Serap Güler (CDU) zu den Entwicklungen in Syrien: "Wir müssen auch über Rückführungen sprechen"
Bonn (ots)
Nach dem Sturz des Assad-Regime in Syrien spricht sich Serap Güler, CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete, für einen differenzierten Umgang mit syrischen Geflüchteten aus. "Ich glaube schon, dass wir hier genauer hinschauen müssen und unterscheiden müssen", sagte sie im phoenix-Interview. Es sei nun entscheidend, die Entwicklungen in Syrien genauer zu verfolgen und zugleich bestimmte Vorbereitungen zu treffen. "Wir wissen alle nicht, wie die Lage sich entwickelt, das ist richtig, aber für den Fall, dass jetzt tatsächlich Frieden in Syrien herrscht - was wir uns alle aus diversen Gründen wünschen - muss eben auch darüber gesprochen werden, dass diejenigen, die hier einen subsidiären Schutz bekommen haben, sprich zeitlich befristet, dass die dann auch zurückkehren", so Güler. Es gebe viele Menschen, die seit 2015/16 hier lebten und deren Integration sehr gut gelungen sei. Andere Geflüchtete seien dagegen noch nicht so lange hier und nicht so gut angekommen. Güler: "Da müssen wir schon sagen: Der Schutz war vorübergehend. Und bei den subsidiär Schutzberechtigten ist es von Anfang an befristet gewesen, und da müssen wir auch über Rückführungen sprechen."
Sie begrüße die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vorübergehend alle Asylanträge von Syrern auszusetzen, "weil wir nicht wissen, wie die Lage vor Ort sich entwickelt." Man dürfe nicht automatisch davon ausgehen, dass es schlimmer werde und alle syrischen Flüchtlinge automatisch diesen Schutz bekommen. Güler: "Es ist richtig, dass man sagt, wir warten jetzt die Lage ab und hoffen, dass sich die Lage ins Positive entwickelt. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Kommunen hier vor Ort mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen - nicht nur syrische - an ihre Grenzen stoßen."
Die Sorge, dass in Deutschland die geflüchteten Opfer auf die geflüchteten Täter treffen könnten, sei durchaus realistisch. "Ich hoffe sehr, dass jetzt schnell Ruhe einkehrt in diesem Land. Alle Anzeichen sprechen zwar dafür, dass das nicht passiert. Aber dass sich zumindest die unterschiedlichen Rebellengruppen nicht noch weiter verfeinden", so Güler. Von Deutschland erwartet die Politikerin, eine aktive Rolle einzunehmen: "Wir können nicht einfach nur hier sitzen und sagen, 'wir machen uns Sorgen über die Entwicklungen und müssen abwarten'." Dazu sei es wichtig, möglichst eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die einer der großen Gewinner der Entwicklungen in Syrien sei. Nur so könne beispielsweise sichergestellt werden, dass die Situation der Kurden sich nicht verschlechtere. Auch die anderen Akteure vor Ort dürften nicht aus den Augen verloren werden.
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