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Berliner PHOENIX Runde "Regieren ohne Widerstand? - Die Generaldebatte im Bundestag", PHOENIX-Programmhinweis Mittwoch, 29. März 2006, 21.00 Uhr

Bonn (ots)

Ende der Schonzeit? Die gute Stimmung in der Großen
Koalition könnte kippen, denn konfliktreiche Themen stehen an. Deren 
Behandlung wurde von der Regierungskoalition auf die Zeit nach den 
Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes vertagt.
"Die Gesundheit ist das schwierigste Projekt von allen", hat 
Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt. Seit Jahren schon stehen sich 
CDU und SPD bei der Gesundheitsreform unversöhnlich gegenüber. 
Einigkeit herrscht lediglich bei der Steuerfinanzierung der 
kostenfreien Kindermitversicherung. Bei grundsätzlichen Vorschlägen 
wie "Bürgerversicherung" und "Kopfpauschale" gehen die Meinungen weit
auseinander.
Politisches Tauziehen ist auch bei der Diskussion, um den von der SPD
verlangten Mindestlohn und von der CDU gewünschten Ausweitung des 
Kombilohns zu befürchten. Die Änderung des Grundgesetzes zur 
Föderalismusreform stand eigentlich schon fest, nun will die 
SPD-Bundestagsfraktion dem Bund wenigstens die Option sichern, weiter
gehende Bundeskompetenzen im Bereich der Bildungspolitik.
Wird sich die Große Koalition auf einem Reformweg einigen können? 
Welche Rolle spielt dabei die Opposition? Und sitzt der eigentliche 
Gegner wirklich auf der Oppositionsbank ?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner Phoenix Runde mit den 
Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen: Olaf 
Scholz (SPD), Norbert Röttgen (CDU), Volker Beck (Bündnis 90/Die 
Grünen), Jörg van Essen (FDP) sowie Dagmar Enkelmann (Die Linke).
Wiederholung Mittwochnacht 00.00 Uhr, und Donnerstag, 30. März, 
09.00 Uhr.

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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