Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Gentechnikgesetz - DBV: Verschuldensunabhängige Haftungsregelung ist unverhältnismäßig
Berlin (ots)
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt anlässlich der morgigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz seine bisherigen Positionen. Die mit dem Gentechnikgesetz im Jahre 2004 eingeführte verschuldensunabhängige Haftungsregelung für GVO-anbauende Landwirte ist aus Sicht des DBV unverhältnismäßig. Da Landwirte nach dieser Regelung trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren und nicht versicherbaren Risiko ausgesetzt sind, kann der Deutsche Bauernverband den Landwirten bei dieser Gesetzeslage nur vom GVO-Anbau abraten.
Der DBV hatte im damaligen Gesetzgebungsverfahren gefordert, dass bei gesetzeskonformem Verhalten die Haftungslücke durch einen gesetzlich verankerten Haftungsfonds geschlossen werden müsste. Für Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, hätte über diesen Weg eine unbürokratische Regulierung möglicher Schäden ohne Ausfallrisiko sichergestellt werden können. Außerdem hätten auch die Saat- und Pflanzgutliefernden Unternehmen über einen Haftungsfonds in Verantwortung genommen werden können. Vergleichbare Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen, dass eine derartige Regelung eines Haftungsfonds durchaus praktikabel sein kann.
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