Ungeheuerliche Vorwürfe des Bundeskanzlers und der Bundesministerin / Sonnleitner weist Anschuldigungen entschieden zurück
Berlin (ots)
Mit folgender Erklärung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Vorwürfe an den Bauernverband von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesministerin Renate Künast in Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal entschieden zurückgewiesen:
"Die deutschen Bauern haben in den letzten eineinhalb Jahren Schlimmes erlebt. Weder beim BSE-, noch beim so genannten Shrimps- und beim jetzigen Nitrofen-Skandal haben sich ökologisch wie konventionell wirtschaftende Bauernfamilien irgendetwas vorzuwerfen. Stets gab es ungesetzliches Handeln in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen, und stets haben sich staatliche und halbstaatliche Kontrollstellen unfähig erwiesen, die Bauern wie die Verbraucher vor solchen Skandalen zu schützen. Gerade mit Blick auf den Öko-Markt hat Bundesministerin Künast immer wieder das romantische Bild von Höfen mit mistkratzenden Hühnern gepflegt, gleichzeitig aber selbst für den Öko-Landbau europäisch und international wettbewerbsfähige Strukturen angemahnt. Diese Politik musste in ein Debakel führen. Das hat aber nicht der Deutsche Bauernverband zu verantworten, sondern eine illusionäre und damit gegenüber Verbrauchern und Bauern in höchstem Maße verantwortungslose rot-grüne Agrarpolitik.
Deshalb sind die Vorwürfe von Bundeskanzler Schröder und Ministerin Künast an die Adresse des Deutschen Bauernverbandes geradezu ungeheuerlich:
- Wer eineinhalb Jahre nach der BSE-Katastrophe nicht in der Lage ist, ein effizientes Kontroll- und Meldewesen für staatliche Behörden aufzubauen und zwar unter Einschluss der gesamten Produktionskette, also mit den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen der Landwirtschaft, der kann agrarpolitisch nicht ernst genommen werden.
- Wer nach dem BSE-Skandal blauäugig das Angebot von ökologischen Produkten nach vorne puscht, ohne dafür zu sorgen, dass eine auf kleinräumliche Produktions- und Absatzwege angelegte Kontrolle auch bei Großstrukturen und arbeitsteiliger Vermarktung von Öko-Produkten über große Entfernungen hinweg funktioniert, der entwickelt sich zu einer Gefahr für eine nachhaltige und von Bauern getragene Landwirtschaft. .../
- Wer ein nationales Bio-Siegel zur Ankurbelung der Öko-Produktion und deren Vermarktung schafft und dabei gegen den erklärten Willen der Öko-Bauern im Deutschen Bauernverband auf eine veraltete und unzureichende EU-Öko-Verordnung setzt, der lässt bewusst Grauzonen zu, die für die deutschen Öko-Bauern existenzgefährdend geworden sind.
- Wer "alte Strukturen" in der Agrar- und Ernährungswirtschaft für die jüngsten Lebensmittelkrisen verantwortlich macht, der lenkt in billiger Weise von seiner eigenen Verantwortung ab, beugt die Wahrheit und betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern, aber auch der mehr als vier Millionen Menschen, die tagtäglich für gesunde und preiswerte Nahrungsmittel in Deutschland sorgen.
Der Deutsche Bauernverband wird nicht locker lassen, eine verlässliche und glaubwürdige Politik einzufordern. Auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung wird er konsequent den Weg der lückenlosen Dokumentation und Transparenz über das von der gesamten Produktionskette getragene QS-System weitergehen. Was jetzt dringend Not tut, ist die Einbindung des Öko-Landbaus in diese stufenübergreifende neutrale Kontrolle sowie ein wirksames Entlastungsprogramm für die in ihrer Existenz betroffenen Öko-Betriebe. Dazu gehören zuvorderst Liquiditätshilfen für diejenigen Öko-Bauern, die kurzfristig ihre Absatzmärkte verloren haben. Im Übrigen prüft der Deutsche Bauernverband gegenwärtig rechtliche Schritte gegen staatliche Kontrollstellen sowie Getreide- und Futtermittelhändler."
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