Söder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang
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Berlin (ots)
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder will sich weiter gegen das Heizungsgesetz einsetzen. "Ich sage es mal für die Union: Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Söder kritisierte erneut den Zeitplan der Bundesregierung: "Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat mit einer Fristverlängerung unter Druck setzen, halte ich für grundlegend falschen Weg." Deswegen werde die CSU gegen das Gesetz stimmen.
Dem Steuerkonzept seines Koalitionspartners, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erteilte Söder eine klare Absage. Aiwangers hatte unter anderem vorgeschlagen, die Einkommensteuer erst ab 2.000 Euro beginnen zu lassen. Dies sei „kaum finanzierbar und praktisch nicht umsetzbar, sagte Söder.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in den kommenden Monaten empfahl der CSU-Chef der Schwesterpartei CDU mehr Engagement gegen die AfD. "Das wird gerade in Thüringen ganz, ganz, ganz, ganz schwerer Wahlgang", sagte Söder. "Da muss man sich ganz dringend logistisch, organisatorisch massiv dort einbringen gegen diese Front der AfD."
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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