Strobl/Mayer: Einigung beim Asylgipfel wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Gesetzentwurf zur Asylverfahrensbeschleunigung jetzt zügig verabschieden
Beim Asylgipfel am gestrigen Donnerstag im Bundeskanzleramt hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der stark steigenden Asylbewerberzahlen erzielt. Hierzu erklären der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
Thomas Strobl:
"Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Die Herausforderungen für Deutschland und Europa erfordern beherzte Maßnahmen zum Wohl unseres Landes.
Mit der Stärkung des Mechanismus der sicheren Herkunftsstaaten und der Erweiterung der Liste auf alle Staaten des Westbalkans werden die Asylverfahren erheblich gestrafft und die Kommunen von der Unterbringung entlastet. Wer künftig aus dem Westbalkan kommt, verbleibt bis zu seiner Ausreise in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige und der Vorrang für die Gewährung von Sachmittel werden künftig Fehlanreize verhindern. Das Asylsystem wird zugunsten der wirklich Schutzbedürftigen neu ausgerichtet.
Mit dem Maßnahmenpaket sind die innenpolitischen Werkzeuge zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs vorhanden. Nun gilt es, auch mit den Mitteln der Außen-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik der Europäischen Union die Ursachen der Krise in den Herkunftsregionen anzugehen.
Stephan Mayer:
"Die beim Asylgipfel im Kanzleramt vereinbarten Maßnahmen sind die richtige Reaktion auf die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen. Im Vordergrund muss jetzt die zügige legislative und verwaltungsmäßige Umsetzung der Beschlüsse stehen. Das Gesetzespaket wollen wir bereits in der kommenden Woche parlamentarisch beraten und mit der Beratung im Bundesrat am 16. Oktober abschließen. Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses Thema mit noch größerer Entschlossenheit angehen als die Rettungsmaßnahmen für den Euro.
Für alle Asylbewerber werden die Verfahren erheblich gestraft und die Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland künftig schnell verlassen. Durch die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen werden diese in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Die vereinbarten Beschleunigungen im Asylverfahren müssen nun durch konsequente Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber durch die Länder durchgesetzt werden.
Für unser Land ist die Flüchtlingskrise eine immense Herausforderung, die die unionsgeführte Bundesregierung mit voller Kraft angeht. Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt, auf dem wir bei der Eindämmung des Flüchtlingszustrom aufbauen müssen."
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