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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Rot-Grün versucht die Wirtschaft in Gut und Böse zu spalten

Berlin (ots)

Zu den von Rot-Grün angekündigten Änderungen zum
Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael
Meister MdB:
Nach neueren Meldungen beabsichtigen die Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei der geplanten Beschränkung des
Verlustvortrages (sog. "Mindestbesteuerung") im Rahmen des so
genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" einen Sockelbetrag von
100.000 Euro einzuführen. Nach Auffassung dieser Fraktionen würden
von einer so ausgestalteten Mindeststeuer im Wesentlichen nur große
Kapitalgesellschaften getroffen.
Die Überlegungen zeigen, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen die
Wirtschaft in Gut und Böse spalten wollen, um so in Ruhe die übrigen
Steuererhöhungsmaßnahmen durchzusetzen. Das wird mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen sein.
1. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass von der Idee der
sog. Mindestbesteuerung Abschied genommen wird. Eine
"Mindestbesteuerung" ist als solche unsinnig. Sie verstößt gegen den
Grundsatz, dass bei einer vollen und sofortigen Besteuerung der
Gewinne das Gleiche auch für die Verluste gelten muss. Es ist gar
nicht einzusehen, warum dieser Grundsatz nicht einheitlich für die
ganze Wirtschaft gelten soll. Es kann auch nicht darum gehen, nur
vermeintlich "große Kapitalgesellschaften" mit einer Mindeststeuer zu
belasten. Viele mittelständische Unternehmen hängen nämlich von den
Aufträgen der sog. Großen ab. Wird für diese der Standort Deutschland
weiter uninteressant, weil unter anderem das Vertrauen in eine solide
Steuerpolitik verloren geht, bedeutet dies auch das Aus für viele
mittelständische Unternehmen.
2. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass vertrauensbildende
Maßnahmen getroffen werden. Vertrauen wird nicht dadurch geschaffen,
dass nach einer Unternehmenssteuerreform mit riesigen Steuerausfällen
ständig neue Reparaturvorschläge zur Sicherung der Steuereinnahmen
folgen. Es bedarf vielmehr eines Gesamtkonzepts, das der gesamten
Wirtschaft Planungssicherheit verleiht.
3. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Maßnahmen, die alle
Unternehmen erreichen und die gesamte Wirtschaft stärken. In die
falsche Richtung geht daher die von der Bundesregierung geplante
vereinfachte Besteuerung von Kleinstunternehmen. Erstens wäre ein
pauschalierter Abzug von 50 % der Betriebseinnahmen als
Betriebsausgaben nur für Unternehmen sinnvoll, die eine Umsatzrendite
von mehr als 50 % aufweisen. Diesen astronomischen Wert dürften nur
einige wenige Unternehmen erreichen. Damit werden sich nur wenige
Unternehmen dafür entscheiden, die Maßnahme verpufft. Zweitens gibt
es bereits zahlreiche Erleichterungen, wie z.B. die Befreiung von
Buchführungspflichten bis zu einem Umsatz von 260.000 Euro bzw. einem
Gewinn von 25.000 Euro und der pauschale Betriebsausgabenabzug von
25% der Einnahmen bei bestimmten Nebentätigkeiten. Drittens führt
jede Differenzierung und Klassifizierung zu mehr Bürokratie und
weniger Transparenz im Steuerrecht.
4. Schließlich dürfen über die Diskussion einer
"Mindestbesteuerung" und vermeintlicher Erleichterungen für
Kleinstunternehmen nicht die übrigen Steuererhöhungsmaßnahmen
vergessen werden, die die gesamte Wirtschaft in einem unerträglichen
Maß belasten werden. Hierzu gehören z.B. die Einschnitte in das
ohnehin unterentwickelte "Konzernsteuerrecht", in das desolate
Gewerbesteuerrecht, in die Eigenheimzulage sowie die Erhöhung der
Dienstwagenbesteuerung und der ermäßigten Umsatzsteuersätze etwa im
Bereich der Landwirtschaft., um nur einige Maßnahmen zu nennen. All
diese Maßnahmen sind nicht geeignet, die Konjunktur anzukurbeln,
Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Union tritt deshalb für ein einfaches und transparentes
Steuerrecht ein, das durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze für alle Steuerpflichtigen
erreicht werden kann. Denn weniger Belastung und mehr Transparenz für
alle Bürger und Unternehmen stärken das wirtschaftliche Wachstum in
Deutschland und schaffen neue Beschäftigung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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