Nooke: "Steuervergünstigungsabbaugesetz" ist kulturfeindlich
Berlin (ots)
Zu dem so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz", das Gegenstand der Beratungen des Deutschen Bundestages am 21. Februar ist, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Nach den Plänen der Bundesregierung betrifft die vorgesehene Ausweitung der Steuerpflicht auf private Veräußerungsgewinne in § 23 des Einkommensteuergesetzes nicht nur Anleihen, Aktien und Immobilien, sondern alle Vermögenswerte, also auch Kunstgegenstände. Ob neu erworben oder alter Familienbesitz, beim Verkauf will der Staat künftig 15% der Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis einbehalten.
Die Regierung hat offenbar ein gut abgehangenes Bild von der Kunst und dem Kunstmarkt. Es mag ja sein, dass sich in der nicht selten von Sozialneid geleiteten Klientel der Regierungskoalition die Ankündigung gut macht, nun die Besitzer von Luxusgütern zur Kasse zu bitten. Tatsache ist jedoch, dass von dieser Regelung nicht Spekulanten, sondern Kunstliebhaber betroffen sind und dass der deutsche Kunstmarkt im internationalen Wettbewerb schlechter gestellt wird - mit fatalen Folgen.
Diese und andere kulturfeindliche Regelungen der mäandrierenden Politik der Bundesregierung haben bereits zu erheblicher Verunsicherung in der Kunstszene geführt. Die Kunstszene wird von der Regierung nur gelegentlich hofiert, im täglichen Geschäft aber richtig schlecht behandelt. Wie schon bei der Diskussion um die Mehrwertsteuer müssen die Vertreter der Kunstszene auch hier die Kulturverträglichkeit von Gesetzesinitiativen der Regierung wieder selbst einklagen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sie hierbei unterstützen. Und sie wird das Gesetz ablehnen.
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