Tillmann/Jung: Wirtschaftsstandort schützen
Berlin (ots)
Ampel lehnt Senkung der Stromsteuer ab
Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher, Andreas Jung:
Antje Tillmann: "Deutsche Unternehmen zahlen den vierzigfachen Stromsteuersatz im Vergleich zum europarechtlich geforderten Mindesttarif. Derzeit beträgt die Stromsteuer 20,50 Euro pro Megawattstunde (mWh). Wir haben heute beantragt, ab dem 1. November die Stromsteuer auf einen Euro/mWh für Verbraucher und 50 Ct/mWh für Betriebe zu senken.
Wir bedauern, dass die Ampel unseren Antrag abgelehnt hat, da wir damit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnell helfen könnten. Die Ablehnung der Ampel verwundert auch aus zwei weiteren Gründen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat Anfang September beschlossen, die Stromsteuer auf das Minimum zu senken und sich perspektivisch sogar für die Abschaffung in der EU einzusetzen. Die Ampel streitet sich seit Wochen darüber, wie man die Energiepreise senken könnte, statt schnell zu handeln und die Stromsteuer abzusenken."
Andreas Jung: "Die Stromsteuer muss gesenkt werden. Das ist ökologisch sinnvoll und nach Abschaffung der EEG-Umlage ein weiterer notwendiger Schritt zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben. Die Ampel aber lehnt das ab und gibt bei höheren CO2-Preisen die Einnahmen nicht zurück. Ankündigungen eines Klimageldes für Sankt Nimmerlein und Streit über Industriestrom stehen bei der Ampel statt entschiedenem Handeln jetzt. Sie wird damit ihrer Verantwortung in dieser kritischen Situation nicht gerecht."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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