Reiche: Eichels Haushalt ist das Märchenbuch von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Bundeshaushaltsplanes 2006 durch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Eichels Haushalt ist das Märchenbuch von Rot-Grün. Gerhard Schröder ist 1998 angetreten, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu verdoppeln, aus dem Verdoppelungsversprechen ist bereits von 1998 bis 2004 eine reale Kürzung geworden, die durch eine erneute Luftbuchung für das Jahr 2006 ergänzt wird. Aus dem Versprechen, die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes im nächsten Jahr überproportional zu erhöhen, ist eine Luftblase geworden, die jetzt schon zerplatzt. Dieser Haushaltsentwurf ist das Eingeständnis des Scheiterns der Politik von Bundesministerin Bulmann, die sich wieder einmal gegenüber dem Bundesfinanzminister nicht durchsetzen konnte. Rot-Grün hat in der Bildungs- und Forschungspolitik total versagt und hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen.
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen lediglich um 3,2 % steigen. Die solide Finanzierung dieser Planung lässt Rot-Grün offen. Die Steigerung reicht nicht aus, um Innovationen und Spitzentechnologien in Deutschland konsequent zu fördern und damit zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Notwendig ist eine Steigerung der jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung um 1 Mrd. Euro, finanziert durch den Abbau von Subventionen. Das Ziel der Union ist es, ab 2010 3% des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung zu investieren das ist die Basis für mehr Arbeit und Fortschritt.
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