WDR Fernsehen: Aktuelle Stunde: NRW-Arbeitsminister Laumann will nach Aus für bundesweiten Postmindestlohn notfalls Lösung für NRW durchsetzen
Düsseldorf (ots)
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung.
"Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. Wichtig sei, diesmal alle Anbieter an einer neuen Lösung zu beteiligen: "Wir werden nicht wieder einen Postmindestlohn machen können und den in Wahrheit nur mit der Deutschen Post besprechen, sondern wir brauchen die Post dafür, wir brauchen mittlerweile auch Tochterunternehmen der Post dafür, die auch selber schon ein bisschen daran gearbeitet haben, den eigenen Mindestlohn zu umgehen, und wir brauchen auch die privaten Zusteller."
Falls es nicht zu einer bundesweiten Lösung komme, kann sich Laumann auch eine NRW-weite Lösung vorstellen. "Ich kann der nordrhein-westfälischen Branche nur anbieten: Kriegen Sie es im Bund nicht hin, dann machen Sie einen landesbezogenen Tarifvertrag. Ich mache ihn allgemeinverbindlich", so Laumann.
Mit Quellenangabe Aktuelle Stunde (Donnerstag, 28.01.2010, 18:50 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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