WDR-Magazin "markt": Chaos bei der Gesundheitsreform - Krankenkassen drohen Mehrkosten von 400 Millionen Euro
Köln (ots)
Durch einen Fehler im Gesundheitsmodernisierungsgesetz drohen den Krankenkassen für das laufende Jahr Mehrkosten von bis zu 400 Millionen Euro. Nach Recherchen des WDR-Wirtschaftsmagazins markt haben gesetzlich Krankenversicherte und ihre Angehörigen für das Jahr 2004 möglicherweise noch einen Anspruch auf Sterbegeld. Mehrere Kommunen bereiten daher Klagen auf Auszahlung des Sterbegeldes für die von ihnen finanzierten Sozialbestattungen vor. Nach ihrer Ansicht wurden die das Sterbegeld betreffenden Paragraphen im fünften Sozialgesetzbuch versehentlich zum 01.01.2004 nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt, sondern durch neue Paragraphen überschrieben, die aber erst ab nächstem Jahr gelten. Auch der Leiter des Instituts für Sozialrecht an der Ruhr-Uni Bochum, Professor Dr. Friedrich E. Schnapp, vertritt in einem Interview mit markt die Auffassung, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen sei, den Sterbegeldanspruch bereits für dieses Jahr zu streichen. Das Sterbegeld betrug für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung zuletzt 525 Euro und für ihre Familienangehörigen die Hälfte. In der Begründung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde veranschlagt, dass die Krankenkassen durch die Streichung des Sterbegeldes um 400 Millionen entlastet würden. WDR Fernsehen, Montag, 14. Juni 2004, 22.00 bis 22.30 Uhr
Rückfragen Joachim Pollmeier, WDR-Redaktion "markt", 0171/477 1994 Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Tel. 0221/220-2770
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