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VCD zum Start der Koalitionsverhandlungen: Klimaschutz und saubere Luft gehören in den Mittelpunkt der schwarz-roten Politik
Berlin (ots)
Klimaschutzziele sind nur mit drastischer CO2-Minderung im Verkehr zu erreichen. Der VCD appelliert an den Mut der Koalitionäre, sich endlich von klimaschädlichen Subventionen zu verabschieden und stattdessen in den Ausbau des öffentlichen, des Fuß- und Radverkehrs zu investieren. Für den Gesundheitsschutz ist die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge unabdingbar.
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen fordert der VCD in einem 10-Punkte-Papier von CDU, CSU und SPD schnell wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Gesundheit im Verkehr. Um die Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung bekannt hat, zu erreichen, seien am CO2-Ausstoß bemessene Steuern und Abgaben im Verkehr, ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen notwendig. Um die Luftbelastung in den Städten schnell zu reduzieren und Fahrverbote für alle Dieselfahrer zu vermeiden, müssten sich CDU, CSU und SPD auf Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller und auf die Blaue Plakette einigen. Zudem müsse in Rad-, Fuß- und in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investiert werden.
Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD: "Die GroKo braucht Mut für zukunftsfähige Entscheidungen. Ein Weiterwurschteln wie in der letzten Legislaturperiode darf es nicht geben. Zum Antritt der dritten schwarz-roten Koalition unter Merkel müssen die Koalitionäre deutlich nachbessern. Die vielen Lücken beim Thema Verkehr und Umwelt im Sondierungspapier müssen geschlossen werden. Nur dann können die Ziele für den Klimaschutz und für saubere Luft in den Städten erreicht werden. Und nur dann macht eine große Koalition Sinn."
Deutschland brauche - wie alle anderen Staaten in der EU - ein Tempolimit auf Autobahnen. Keine andere Maßnahme im Verkehr sei so schnell wirksam und schaffe kurzfristig so viel CO2-Reduktion. Ein Tempolimit von 120 km/h mindert den Ausstoß des Treibhausgases CO2 um ca. drei Millionen Tonnen pro Jahr. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit, das Tempolimit ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und rettet Leben.
Die Festlegung der GroKo, Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden, sei leichtfertig, sagte von Rauch. Denn im Februar entscheide nicht die Politik, sondern das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote. CDU, CSU und SPD scheuten den Konflikt mit der Autoindustrie und würden so den Druck auf die Justiz und Kommunen erhöhen, Fahrverbote anzuordnen.
Unklar bleibt, wohin die im Sondierungspapier versprochenen Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur "auf Rekordniveau" fließen sollen. Der VCD ruft die schwarz-roten Koalitionäre dazu auf, mit den versprochenen Investitionen das Schienennetz zu modernisieren und Städte zu Gunsten von Fußgängern, Radfahrern und Kindern umzugestalten.
"Die GroKo feiert sich für den angekündigten Investitionshochlauf. Doch es ist zu befürchten, dass in Beton und Asphalt, also in eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert investiert wird. Stattdessen muss festgelegt werden, dass die Investitionen dem Klimaschutz und der Lebensqualität der Menschen dienen. CDU, CSU und SPD haben jetzt die Chance, Zukunft zu gestalten und in den öffentlichen Verkehr, in Fuß- und in Radverkehr zu investieren" sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.
Das Papier "Zehn Kernforderungen des VCD zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD" finden Sie hier: http://bit.ly/VCD_Forderungen_an_die_Bundesregierung
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