Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Das Folterverbot gilt absolut
Hamburg (ots)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Gegenüber der ZEIT sagte er: "Die Menschenwürde gilt absolut, sie ist nicht abwägungsfähig." Sie kenne keine Einschränkungen oder Relativierungen - weder im Umgang mit Terrorverdächtigen noch in anderen prekären Rechtssituationen. "Für das Gericht und für mich persönlich gibt es nicht den Hauch eines Zweifels, dass der Schutz der Menschenwürde unverbrüchlich ist."
Papier, der Mitherausgeber des bedeutendsten Grundgesetzkommentars ist, reagierte damit auf eine aktuelle juristische und politische Debatte. In der neuesten Interpretation des Artikel 1 des Grundgesetzes hieß es in diesem Kommentar, die Menschenwürde sei durchaus abwägungsfähig, wenn es etwa um die Lebensrettung von Entführungsopfer gehe wie im Fall des ermordeten Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler. Papier distanzierte sich ausdrücklich von dieser Interpretation: "Ich bitte zu beachten, dass die Äußerung eines wissenschaftlichen Autors noch nicht die Rechtslage verändert."
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