CSU-Landesgruppe
Koschyk: Linkspartei sollte sich ihrer Vergangenheit stellen
Berlin (ots)
Anlässlich des 19. Jahrestages der Erstürmung der Stasi-Zentrale im damaligen Ost-Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Erstürmung der Stasi-Zentrale war wie die gesamte friedliche Revolution in der DDR ein Sieg der Freiheit und der Menschen über die SED-Gewaltherrschaft und seinen Spitzelapparat.
Auch 19 Jahre nach Erstürmung der Stasi-Zentrale durch engagierte Bürger in der DDR darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Die fortgesetzte Aufarbeitung ist umso wichtiger, als auch heute noch Stasi- und ehemalige SED-Funktionäre versuchen, das Treiben der DDR-Staatssicherheit und des DDR-Unrechtsstaats in unerträglicher Weise zu verharmlosen. Auch führendes Personal der SED-Erbin Linkspartei beteiligt sich an Versuchen, den Unterdrückungsstaat DDR schönzureden. Diesen Bestrebungen von Unverbesserlichen müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Menschen in Deutschland wünschen, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts fortgesetzt wird. Auch das wachsende Interesse junger Leute, Stasi-Unterlagen zu wissenschaftlichen Zwecken einzusehen, ist sehr zu begrüßen.
Der heutige Jahrestag wäre auch ein guter Anlass für Gregor Gysi, sich endlich seiner Vergangenheit zu stellen. Der Deutsche Bundestag hat schon in der 13. Wahlperiode nach sorgfältiger Durchsicht des Stasi-Materials eine inoffizielle Tätigkeit von Gysi für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit als erwiesen festgestellt.
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