Kalb: Finanzmarkt krisenfest machen
Berlin (ots)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten Finanzmarktkrise seit drei Generationen können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen: Die deutsche Wirtschaft wächst seit einiger Zeit deutlich. Neben den entschlossenen und gezielten Stabilisierungsmaßnahmen während der Krise haben die zügig und konsequent eingeleiteten strukturellen Reformen des Finanzmarktes einen zentralen Beitrag hierzu geleistet. Die positive wirtschaftliche Entwicklung kann nach den schweren Jahren der Krise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Zahlreiche Vorhaben sind inzwischen auf den Weg gebracht und verabschiedet worden. Ziel ist, mit einem leistungsfähigen und international konsistenten Regulierungsrahmen auf nationaler Ebene den Finanzmarkt krisenfest zu machen und auf europäischer wie globaler Ebene einen entscheidenden Beitrag für dauerhaft stabile Finanzmärkte zu leisten.
Zu den laufenden Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich gehört auch die Umsetzung der Beschlüsse des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Bei der Umsetzung der Baseler Vorschläge auf EU-Ebene müssen wir darauf achten, dass den Besonderheiten von Kreditinstituten hinsichtlich Rechtsform und/oder Geschäftsmodell in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Das gilt insbesondere für die Definition des Eigenkapitals von Kreditinstituten, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft firmieren."
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