Mayer: Förderung für Regionen bleibt auf hohem Niveau
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Mittel für die Regionalförderung bleiben auf hohem Niveau erhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen an die strukturschwachen Regionen in Deutschland. Der Vorschlag der Bundesregierung, die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' stark abzusenken, wird nicht vollzogen. In zahlreichen Gesprächen ist es gelungen, die zunächst beabsichtigte Förderung um 39 Millionen Euro auf 596 Millionen Euro zu erhöhen. Auch in den kommenden Jahren wird weiterhin in vielen Regionen in Ostbayern, aber auch im übrigen Deutschland, auf hohem Niveau investiert werden können. Arbeitsplätze können so erhalten oder nachhaltig geschaffen und die noch vorhandenen Strukturdefizite abgebaut werden.
Es ist ein weiterer Erfolg der Verhandlungen, dass den Bundesländern 38 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen. Diese Mittel wurden nun durch das Wirtschaftsministerium freigegeben, nachdem sie schon Anfang dieses Jahres durch den Haushaltsausschuss entsperrt wurden.
Die christlich-liberale Koalition beweist mit ihrem Beschluss einmal mehr, dass sie der verlässliche Partner für die Regionen bei der Bewältigung des Struktur- und demografischen Wandels ist. Eine nachhaltige und kontinuierliche Förderung ist somit gesichert."
Hintergrund:
Auf Drängen des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages, dem Stephan Mayer, MdB vorsitzt, wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' lediglich um 14 Millionen auf 596 Millionen Euro abzusenken. Die ursprünglich beabsichtigte Kürzung auf 557 Millionen Euro wurde abgewendet.
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