Nüßlein: SPD und Grüne versperren Weg zu mehr Energieeffizienz
Berlin (ots)
Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am Widerstand von SPD und Grünen wird der Weg für ein wichtiges Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich versperrt. Das ist bedauerlich. Die Förderung hätte wichtige Impulse setzen können: für die Energieeffizienz und als kleines Konjunkturpaket für die Wirtschaft. Dass die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung an den selbsternannten Klimaschützern Nummer 1 von SPD und Grünen gescheitert ist, lässt mich sehr an deren Verantwortungsbewusstsein zweifeln. SPD und Grünen geht es nicht um die Umsetzung sinnvoller Vorhaben für unser Land, sondern nur um politische Stimmungsmache. Sie geben lieber ein für die Energieeffizienz wichtiges Vorhaben auf, anstatt über ihren politischen Schatten zu springen. Es ist deshalb gut, dass die christlich-liberale Koalition regiert. Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der energieeffizienten Sanierung des Gebäudebestandes kommt eine Schlüsselfunktion zu, denn im Gebäudebereich gibt es besonders große Energieeinsparpotenziale."
Hintergrund:
Das mehr als einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist am 12. Dezember gescheitert. Bund und Länder einigten sich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung kündigte an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich aufzulegen.
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