Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Mit SPD und Grünen bleibt der Nahverkehr auf der Strecke"

Berlin (ots)

Zu dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten
Entwurf zur Änderung des Regionalsierungsgesetzes erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Finanzminister Eichel hat wieder einmal auf die Investitionsbremse
getreten und seinem Amtskollegen Bodewig mit allem Nachdruck deutlich
gemacht, wer die Verkehrspolitik in unserem Lande bestimmt. Längst
ist dem Verkehrsminister das Heft des Handelns aus der Hand genommen
worden. So trägt auch wieder die Novellierung des
Regionalsierungsgesetzes eindeutig die Handschrift des Ressortchefs
für Finanzen.
Entgegen jeder verkehrspolitischen Vernunft soll der Nahverkehr
der Eisenbahn ausgetrocknet werden. Statt - wie im geltenden Gesetz
vorgesehen - die Bundesmittel kontinuierlich zu erhöhen, sollen die
Ansätze in diesem Jahr rigoros heruntergefahren und bis zunächst
2005 dann auf dem unteren Niveau eingefroren werden.
Die Länder, die auf das Geld vom Bund zur Bestellung von
Nahverkehrsleistungen angewiesen sind, wollen sich das nicht bieten
lassen. 13,5 Mrd. DM hatten sie einst auf der
Länderverkehrsministerkonferenz gefordert. Minister Bodewig wollte
ihnen noch 13 Mrd. DM zugestehen. Eichel drückte den Betrag dann
nochmals herunter, so dass künftig nur noch 6,5 Mrd. Euro
(entsprechend 12,8 Mrd. DM) zur Verfügung stehen werden.
Mit dem Absenken und Einfrieren der Bundesmittel für den
Schienenpersonennahverkehr machen Eichel und Bodewig eine Politik
gegen Millionen Bahnreisende und Berufspendler. Die rot-grüne
Bundesregierung blockiert nicht nur ein attraktives Bahnangebot in
der Fläche. Die geplante Mittelkürzung ist auch ein schwerer Schlag
für den Ausbau der Infrastruktur und damit für die Bauwirtschaft. Wir
brauchen im ganzen Land dringend mehr Investitionen in die
öffentliche Infrastruktur. Das Rekord-tief bei den Investitionen im
Bundeshaushalt wirkt jetzt schon wie eine Konjunktur-bremse.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe