CSU-Landesgruppe
Singhammer: Zuwanderungsgesetz bringt neue Risiken
für Sozialversicherungsbeiträge
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell strapaziert sind: So öffnet sich die Schere zwischen ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen in Deutschland ständig weiter. Während die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen hat, ist die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen.
Mehr Zuwanderungsmöglichkeiten bei durchschnittlich 4 Millionen Arbeitslosen lassen kaum hoffen, dass die Zuwanderer einen Job finden.
Die besten Köpfe der Welt wollen ohnehin die Einladung für einen Job in Deutschland nicht annehmen.
In den vergangenen 7 Monaten wurden lediglich rund 2.000 neue Green-Cards für IT-Spezialisten vergeben. Damit ist das zweite Kontingent über weitere 10.000 Genehmigungen bei weitem nicht ausgeschöpft.
Die Steuerlast in Deutschland schreckt die ausländischen Spitzenexperten ab. In den USA finden sie z.B. unvergleichlich bessere Rahmenbedingungen und Möglichkeiten.
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