CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Hilfe statt Wahlwerbung
Berlin (ots)
Zu der heutigen Info-Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Beim Kampf um die Macht kennt die rot-grüne Bundesregierung keine Skrupel mehr. Ohne Rücksicht auf die Kosten setzt sie ihre fragwürdige Kampagne für das verfassungswidrig zustande gekommene Zuwanderungsgesetz fort. Nehme die Bundesregierung ihre Aufgabe und ihre vollmundigen Versprechungen für schnelle Hilfe ernst, hätte man die 2,6 Mio. Euro für die schnelle Hilfe der Opfer ausgegeben, statt sie für Wahlpropaganda zu verpulvern. Die Opfer der Katastrophe brauchen Sandsäcke und schnelle Aufbauhilfe, statt Infomaterialien für die Zuwanderung. Der rot-grüne Umgang mit Steuergeldern steht zudem im scharfen Kontrast zur großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in unserem Land. Die Solidarität der Bundesregierung mit den Hochwasseropfern hat dort ihre Grenzen, wo es um den eigenen Machterhalt geht. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern im großen Maße instinktlos und unanständig.
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