CSU-landesgruppe
Kalb: Langsam lichtet sich der finanzpolitische
Nebel
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Haushaltslöcher die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen belasten und Eichels Sparkurs auf der Kippe steht, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von Finanzminister Eichel bisher verbreitete finanzpolitische Nebel lichtet sich jetzt. Nach der Wahl kommt die Wahrheit allerdings nur stückchenweise ans Licht. Das aktuelle gesamtstaatliche Defizit wird von Eichel mit 2,9 % angegeben. Diese Zahl ist bereits jetzt völlig unhaltbar. Das weiß auch Eichel. Er führt also die Menschen bewusst in die Irre, um sein Image zu retten und die finanzpolitische Wahrheit zu verschleiern.
Die Tatsachen widerlegen klar die Behauptungen des Pseudosparers Eichel: Für dieses Jahr wird Deutschland die 3 %-Grenze klar überschreiten, da die Entwicklung des Wirtschaftswachstums die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte nicht auffangen kann. Darüber hinaus sind die Berechnungen des Finanzministers in Sachen Bundeshaushalt völlig unrealistisch. Die Steuereinnahmen bleiben nämlich deutlich hinter den Erwartungen zurück und lassen ein Loch in Eichels Haushalt klaffen. Für dieses Jahr wird der Finanzminister daher um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Auch wird der endgültige Bundeshaushalt 2003 keine Ähnlichkeit mehr mit dem bisherigen Entwurf haben, der gleicht nämlich einem Potemkinschen Dorf. So wird z.B. die Nettokreditaufnahme klar über den bisher angegeben 15,5 Mrd. EURO liegen. Rot-Grün wird es auch in der neuen Legislaturperiode nicht gelingen, wirklich zu sparen und einen entsprechenden Bundeshaushalt auf die Beine zu stellen - von einer niedrigen Defizitquote ganz zu schweigen. Durchwurschteln bleibt auch nach der Wahl die rot-grüne Devise!
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