CSU-Landesgruppe
Glos: Wowereit Heuchelt
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz eingestuft, verdreht schamlos die Tatsachen und dient nur der eigenen Vergangenheitsbewältigung.
Wowereit verdrängt bewusst, dass er sich mit seiner Entscheidung über eine anders lautende Empfehlung seiner eigenen Bundesratsverwaltung willkürlich hinweggesetzt hat und sein Amt als Bundesratspräsident dem Druck der eigenen Partei geopfert hat. Davon will er heute nichts mehr wissen. Dies ist ein heuchlerischer Stil eines mit Hilfe der jetzt aus dem Bundestag geflogenen PDS-Kommunisten an die Macht gekommenen Regierenden Bürgermeisters.
Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen klaren Verfassungsbruch von Wowereit korrigiert.
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