CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels neue Steuerkeule
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, wonach er die Besteuerung von Lebensversicherungen verschärfen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit der gescheiterte Kassenwart der Nation auf Kosten der Bürger die Folgen seiner falschen Finanzpolitik ausbügeln lassen will. Der neue Trick zum Stopfen seiner Finanzlöcher, die er urplötzlich nach der Bundestagswahl "entdeckt": Der Pseudosparer Eichel will Lebensversicherungen höher besteuern.
Dies trifft Millionen von Menschen, die auf diese Weise Vorsorge treffen wollen. Bereits heute ist die Steuerbefreiung von Erträgen aus Lebensversicherungen nur unter engen gesetzlichen Bedingungen möglich. Eichel will mit seinen jetzt bekannt gewordenen Plänen nur noch kräftiger abkassieren; ganz nach dem Motto: Je stärker die Bürger bluten, desto besser für Eichels Kasse.
Es bahnt sich zudem wohl eine neue Wählertäuschung an: Die Koalition werde 2003 prüfen, welche Lebensversicherungen Eichels schwarze Löcher füllen können. Die Wahrheit kommt - wie immer bei Rot-Grün - wohl erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ans Licht.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell