CSU-Landesruppe
Dr. Müller: "Bekommt Deutschland jetzt die
Euro-Steuer?"
Berlin (ots)
Zur Vorbereitung der Finanzplanung für die erweiterte Union erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
EU-Budget-Kommissarin Michaele Schreyer veranschlagt für den Beitritt der Türkei jährliche Kosten für die EU in Höhe von 20 Milliarden EURO. Nach dem bisherigen Finanzierungsschlüssel der EU ergäbe sich allein für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von 5 Milliarden EURO für die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Damit wird Deutschland, entgegen den Ankündigungen Bundeskanzler Schröders - Spitzenzahlmeister in Europa!
Die rot-grüne Bundesregierung wird aufgefordert, zu dieser deutlichen Mehrbelastung des deutschen Haushalts Stellung zu nehmen und offen zu legen, woher die dafür benötigten 5 Milliarden EURO bei der jetzigen Haushaltslage kommen sollen? Brauchen wir jetzt auch eine EURO-Steuer?
Es ist ein Skandal, mit welcher Nonchalance Bundeskanzler Schröder derzeit die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei vorantreibt, ohne die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen für Deutschland im Blick zu haben.
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