CSU-Landesgruppe
Singhammer: Sanierungsplan für Deutschland umsetzen
Berlin (ots)
Zum erneuten Arbeitslosenrekord erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Auf dem Arbeitsmarkt herrscht selbst im März dank Rot-Grün noch Eiseskälte anstatt Frühlingsluft: 4,6 Millionen Männer und Frauen in Deutschland sind weiterhin ohne Beschäftigung. Die Bundesregierung hat damit in den letzten zwölf Monaten 451.900 zusätzliche Arbeitsuchende zu verantworten -1.240 Arbeitslose mehr an jedem Tag rot-grüner Regierung seit März 2002.
Rot-Grün darf sich nicht aus der Verantwortung für diese hausgemachte Misere stehlen, denn die Weltkonjunktur entwickelt sich deutlich besser als Deutschlands Wirtschaftskraft. Auch der Irak-Krieg taugt nicht als Ausrede. Deutschland braucht keine rot-grüne Politik der Steuererhöhungen und keine Überregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern einen umfassenden Sanierungsplan für den Weg aus der Krise.
Unser Vorschlag ist ein umfassendes Umbauprogramm, um die rot-grüne Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir wollen das Arbeitsrecht flexibilisieren, die Sozialversicherung und öffentlichen Haushalte entlasten, Steuern begrenzen und das Vertrauen in die Wirtschaft nachhaltig stärken.
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