28.06.2003 – 08:00

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Pressestelle

Berlin (ots)

In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt
wird nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos,
veröffentlicht:

Straubinger Tagblatt: Herr Glos, mit viel Mühe hat
Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Etat 2004 erstellt. Hält er,
was er verspricht und wie beurteilen Sie denn das Vorhaben, künftig
auch die Rentner verstärkt zur Kasse zu bitten, ihnen nächstes Jahr
eine Nullrunde abzuverlangen?

Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die vorläufigen
Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2004 vorgelegt. Wenn Rot-Grün
nunmehr die Rentenanpassung verschiebt und den
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner erhöht, dann zeigt das: Die
hochgejubelte Rentenreform des früheren Ministers Riester hat sich
schon zwei Jahre nach Inkrafttreten als Fiasko erwiesen. Trotz der 5-
stufigen Ökosteuer und der saftigen Anhebungen sowohl der Beiträge
als auch Bemessungsgrenze steuert unsere Rentenversicherung auf ein
finanzielles Desaster auf dem Rücken der älteren Bevölkerung zu.

Straubinger Tagblatt: Was die Gegenfinanzierung des Vorziehens der
dritten Stufe der Steuerreform anbelangt, so wird verstärkt die
Kürzung der staatlichen Subventionen mit der „Rasenmähermethode“
gefordert. Wäre dies auch für Sie ein gangbarer Weg? Welche
Alternativen bieten sich an?

Michael Glos: Das Bundeskabinett will sich am Wochenende endgültig
in der Frage eines Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform
festlegen. An der CSU wird dieses Vorhaben nicht scheitern, wenn es
auf einer seriösen finanziellen Grundlage aufbaut. Allein die jetzt
vorliegenden Konturen des Bundeshaushaltes zeigen allerdings das
Gegenteil. Rot-Grün weckt unerfüllbare Erwartungen. Eine
Steuersenkung durch Ausweitung der Verschuldung ist nicht akzeptabel
und würde erneut zu einem Bruch des europäischen Stabilitätspaktes
führen. Länder und Gemeinden benötigen einen finanziellen Ausgleich,
damit sie in der Lage sind, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen.
Und selbstverständlich darf ein Vorziehen der nächsten Reformstufe
nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle konterkariert werden.
Was die Durchforstung von Subventionen betrifft, hat die so genannte
Rasenmähermethode den Vorteil, dass von ihr alle Subventionsempfänger
getroffen werden.

Straubinger Tagblatt: Stichwort Gesundheitsreform: Zwischen der
Position der SPD, die das Krankengeld aus der solidarischen
Versicherung herausnehmen will, und den Plänen der Union, die Kosten
für den Zahnersatz zu privatisieren, besteht noch immer eine große
„Lücke“. Wie könnte Ihrer Ansicht nach ein Kompromiss aussehen, der
beide das Gesicht wahren lässt?

Michael Glos: Unionsparteien und Bundesregierung haben sich auf
einen festen Zeitplan zur Erarbeitung eines gemeinsamen
Reformkonzepts für die Gesundheitsversorgung verständigt. Auch wenn
es noch erhebliche Unterschiede in einzelnen Sachpositionen gibt,
sehe ich gute Chancen, dass wir am Ende zu einem tragfähigen Kompro-
miss gelangen. Nachdem mit Horst Seehofer ein äußerst profilierter
Kenner der Materie an der Spitze unserer Verhandlungsdelegation
steht, wird eine Lösung am Ende auch die Handschrift der CSU tragen.
Wie der Kompromiss im Einzelnen aussehen wird, muss den
bevorstehenden Gesprächen vorbehalten bleiben. An Spekulationen will
ich mich nicht beteiligen.

Straubinger Tagblatt: Im Zusammenhang mit dem Streik der IG Metall
im Osten wird vielfach die Eindämmung der Macht der Gewerkschaft
verlangt. Wie soll das bewerkstelligt werden? Kann man Margret
Thatcher so einfach kopieren?

Michael Glos: Der Arbeitskampf in der ostdeutschen Metallindustrie
hat dem Investitionsstandort Deutschland schwer geschadet. Der
wirtschaftliche Aufholprozess im Osten hat einen erneuten Dämpfer
erhalten. Viele Investoren werden sich nun die Frage stellen, ob sie
nicht lieber gleich den Weg in die osteuropäischen EU-
Beitrittsländer beschreiten. Mit ihrer auch in den eigenen Reihen
umstrittenen Strategie schaufeln sich die Spitzenfunktionäre einiger
DGB-Gewerkschaften ihr eigenes Grab. Um in Zukunft derart
vernunftwidrige Tarifkonflikte zu vermeiden, ist es dringend
erforderlich, das Tarifrecht aufzubrechen und Möglichkeiten für
betriebsindividuelle Lösungen zu schaffen.

Straubinger Tagblatt: Angesichts der sich verändernden Aufgaben
der Bundeswehr hat die Wehrpflicht noch einen Sinn?

Michael Glos: Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch geboten,
sie muss beibehalten und entsprechend den neuen Herausforderungen
fortentwickelt werden. Wer wie Rot-Grün jedoch die Wehrpflicht zur
Disposition stellt, muss sich der Konsequenzen, von einer
schlechteren Nachwuchsgewinnung bis hin zu weiteren massiven
Eingriffen in die Standorte, bewusst sein.

Wir brauchen vielmehr eine zeitgemäße Verteidigungsstruktur, die
gemeinsam mit unseren Partnern auf die neue Bedrohungslage durch den
internationalen Terrorismus eine passende Antwort geben kann, die
aber auch den Schutz unserer Bevölkerung, unseres Landes und des
Bündnisgebietes gewährleistet. Hierbei wird auch zukünftig die
Wehrpflicht eine tragende Rolle spielen.

Straubinger Tagblatt: Wo hört bei der CSU die
Kompromissbereitschaft im Streit um die Zuwanderung auf? Welche
Kernbestimmungen müssen Ihrer Ansicht nach im neuen Gesetz enthalten
sein?

Michael Glos: Kernforderung der CSU ist die wirksame Begrenzung
des weiteren Zuzugs von Ausländern und eine spürbare Eindämmung des
Missbrauchs unseres Asylrechts. Deutschland verkraftet angesichts von
7,3 Mio. hier lebender Ausländer und bei 4,6 Mio. Arbeitslosen keine
weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und in die Sozialkassen.
Aber statt ein wirksames Begrenzungsgesetz vorzulegen, will
Bundesinnenminister Schily, z. B. mit der generellen Aufhebung des
Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte, in unverantwortlicher
Weise die Schleusen für mehr Zuwanderung öffnen. Damit hält Rot-Grün
an alten Utopien fest und will Deutschland in ein multikulturelles
Einwanderungsland verwandeln. Das werden wir nicht mitmachen.

Dies gilt auch für die rot-grünen Vorstellungen zum Asylrecht.
Sollten sie Realität werden, käme eine neue Flut von Asylanträgen zu
Lasten der Sozialkassen auf uns zu. Zudem kann es nicht sein, dass
Asylbewerber unverändert Leistungen erhalten, obwohl vielen
Bevölkerungsgruppen Einschnitte abverlangt werden.

Straubinger Tagblatt: Nicht nur die rot-grüne Bundesregierung,
auch andere europäische Regierungen scheinen den Maastricht-Kriterien
nicht mehr jene Priorität zuzumessen, wie es einst noch Kohl und
Waigel praktizierten. Was wären die Folgen? Steht zu befürchten, dass
der designierte EZB-Präsident Trichet diesen Trend noch verstärkt?

Michael Glos: Ich glaube nicht, dass die Regierungen der Euro-Zone
die Maastricht-Kriterien bewusst in Frage stellen. Aber sie haben es
versäumt, vor allem in den konjunkturell fetten Jahren, rechtzeitig
die Weichen für eine spürbare Rückführung ihrer Haushaltsdefizite zu
stellen. Nun stehen sie mit dem Rücken zur Wand und müssen durch
schmerzhafte Operationen versuchen, die Haushalte wieder schrittweise
in Ordnung zu bringen. Würde der europäische Stabilitätspakt
grundsätzlich in Frage gestellt, hätte dies fatale Folgen für die
Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik im Euroraum. Negative Folgen für
die Stabilität des europäischen Währungssystems wären
vorprogrammiert.

Der französische Notenbankpräsident Trichet hat sich im Übrigen im
Verlauf der 90ziger Jahre als Anhänger einer klaren
Stabilitätspolitik hervorgetan. Er hat Theo Waigel maßgeblich bei der
Konzipierung des Stabilitätspaktes unterstützt.

Straubinger Tagblatt: Findet der Entwurf des EU-Konvents, der die
Grundlagen einer europäischen Verfassung ausarbeitet, ihre ungeteilte
Zustimmung? Wenn nicht, was müsste nachgebessert werden?

Michael Glos: Die bisherigen Ergebnisse eines europäischen
Verfassungsvertrages zeigen in die richtige Richtung. Wichtige Ziele
der CSU konnten eingebracht werden von der Kompetenzabgrenzung über
den Wertebezug bis hin zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.
Wichtige Punkte sind aber aus unserer Sicht noch offen, so zum Bei-
spiel die Festlegung des Klagerechts, die Ausgestaltung der EU-
Finanzen, die Regelungen im Bereich der Einwanderung und des Zugangs
zum Arbeitsmarkt sowie die Abgrenzungen der so genannten
Binnenmarktklausel. Ich persönlich hätte mir auch gewünscht, dass im
Verfassungsvertrag die Außengrenzen der EU geregelt werden.

Straubinger Tagblatt: Im Bemühen, die richtigen Lösungen für die
dringend anstehenden Reformen zu finden, gab und gibt es bisweilen
noch in der Union einen vielstimmigen Chor, den der CDU-
Wirtschaftsrat als „Meinungsdesaster“ brandmarkte. Kann man, wie es
der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach tat, diesen Streit in
den Sachfragen auch als Beleg für die ungelöste Machtfrage
interpretieren? Im Klartext: Wer hat in der Union gegenwärtig die
Hosen an?

Michael Glos: Wie in allen demokratischen Parteien gibt es in CDU
und CSU wie auch zwischen den beiden Unionsparteien Diskussionen über
die Festlegung gemeinsamer und überzeugender Sachpositionen. Im
Gegensatz zu Rot-Grün ist es uns jedoch überzeugend gelungen, eine
die Bürger verunsichernde „Kakophonie“ zu verhindern. Die
Führungsspitzen von CDU und CSU stimmen sich in regelmäßigen Kontak-
ten in allen wichtigen Sachfragen ab. Eine ungelöste Machtfrage
vermag ich nicht zu erkennen. CDU und CSU sind selbständige Parteien,
die auf Bundesebene eine Fraktionsgemeinschaft bilden und die auch in
Zukunft das große Sammelbecken der bürgerlichen Mitte bilden. Wir
werden uns auch in der Frage des Vorziehens eines SPD-gemachten
Steuerreformschrittes nicht aufs Glatteis führen lassen und
geschlossen agieren.

Straubinger Tagblatt: Herr Glos, als CSU-Landesgruppenchef sind
Sie nunmehr schon zehn Jahre im Amt. Als „Meister des begrenzten
Konflikts“ bringen Sie das Kunststück fertig, schon mit Andeutungen
und scheinbar belanglosen Nebensätzen Politik zu machen. Mit welchen
Schritten auf dem heißen politischen Parkett werden Sie demnächst
ihre politischen Freunde und Gegner überraschen?

Michael Glos: Bezüglich konkreter Aussagen über meine weiteren
„Schritte auf dem heißen politischen Parkett“ muss ich Sie leider
enttäuschen. Überraschungen kann man nicht ankündigen. Die
parlamentarische Sommerpause steht bevor. Und wie jedes Jahr werde
ich hier Schritte in meinem Wahlkreis unternehmen und zusammen mit
einigen Freunden zu einer Wahlkreiswanderung starten. Sollte sich auf
dieser Wanderung „ein heißes Parkett“ eröffnen, werden wir dem
sicherlich mit einer angemessenen Portion Frankenwein und
Mineralwasser zu begegnen wissen.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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