"CSU-Landesgruppe
Glos: Marsch in den Schuldenstaat hält an"
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2005 im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel sind mit ihrem haushaltspolitischen Latein offensichtlich am Ende. Zwischen den im Etat prognostizierten Steuereinnahmen von rund 195 Mrd. Euro und den veranschlagten Ausgaben von rund 258 Mrd. Euro klafft eine Lücke von 65 Mrd. Euro. Allein dies verdeutlicht das totale Scheitern der rot- grünen Haushaltspolitik.
Bundesminister Eichel will diese Lücke im Wesentlichen durch Privatisierungserlöse von über 15 Mrd. Euro und durch eine Neuverschuldung von rund 22 Mrd. decken, um so wenigstens auf dem Papier einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. Privatisierungserlöse in dieser Höhe sind jedoch reines Wunschdenken. Entgegen aller Wahlkampfversprechen wird der Marsch in den Schuldenstaat mit Volldampf voraus fortgesetzt. Die Zeche werden die kommenden Generationen zu tragen ha-ben.
Privatisierungserlöse sind darüber hinaus einmaliger Natur. Sie ändern nichts am unveränderten strukturellen Defizit. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Menschen reinen Wein einzuschenken: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Ohne weitere schmerzhafte Einsparungen auf der Ausgabenseite läuft Deutschland finanziell auf Grund.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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