CSU-Landesgruppe
Glos: Rote Karte für rot-grüne Türkei-Politik
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Eurobarometers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Ergebnis des jüngsten Eurobarometers ist eindeutig: 74 % der befragten Bundesbürger weisen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zurück. Es ist höchste Zeit, dass diese 74 % auch von einer Bundesregierung vertreten werden, die ihre Sorgen und Ansichten ernst nimmt.
Rot-Grün ignoriert dieses klare Votum weiterhin. Obwohl das Mandat von Schröder und Fischer abläuft, drängen sie andere EU-Staaten hinter den Kulissen, die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober aufzunehmen, obwohl die Türkei nicht einmal die unzureichend formulierten Bedingungen für eine Verhandlungsaufnahme vom Dezember 2004 erfüllt.
Am 18. September besteht Gelegenheit, Rot-Grün die rote Karte zu zeigen. Wir werden uns dann zügig für eine Privilegierte Partnerschaft mit unserem wichtigen Nachbarn Türkei einsetzen. Dies ist der richtige Weg, da er weder die Türkei noch die EU überfordert.
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