CSU-Landesgruppe
Glos: Haushaltslügen sind Markenzeichen der Regierung Schröder
Berlin (ots)
Zur Auseinandersetzung über die bekannt gewordenen Streichlisten des Finanzministeriums erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Dementi des noch geschäftsführenden Bundesministers der Finanzen ist wenig glaubhaft. Die schon im Wahlkampf 2002 betriebene Täuschung der Wähler wird unverblümt fortgesetzt. Haushaltslügen sind längst zum Markenzeichen der Regierung Schröder geworden. Deshalb fordere ich: Hans Eichel, rück die Akten raus! Der Wähler hat ein Recht zu erfahren, welche Belastungen er nach den Vorstellungen von Schröder und Eichel nach der Wahl zu erwarten hat.
Der Kurs des Tricksens und Täuschens ist mit die Hauptursache der tief sitzenden Verunsicherung der Menschen. Wird dieser Kurs fortgesetzt, wird in Deutschland die wirtschaftliche Stagnation zum Dauerzustand. Nur ein haushaltspolitischer Neuanfang eröffnet den Weg, um aus dieser politisch verursachten Falle wieder heraus zu finden.
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