ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe
mehrEndlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI
Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...
mehrStrack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: "Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen ...
mehrGesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mannheim, Baden-Baden, Hameln, Sindelfingen und Regierungsbezirk Darmstadt
Berlin (ots) - - DUH klagt wegen unzureichender Lärmschutzmaßnahmen gegen das Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Städte Mannheim, Baden-Baden, Hameln und Sindelfingen - Lärmaktionspläne deutschlandweit mangelhaft oder gar nicht veröffentlicht: DUH führt insgesamt 25 Rechtsverfahren - DUH fordert ...
mehrGöring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...
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Christian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
Berlin (ots) - In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der ...
mehrNach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / "Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe"- Demokratische Fraktionen müssten handeln
Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...
mehrFriedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Berlin (ots) - CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt ...
mehrMassive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!
Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Mangelhafte Gutachten gefährden das Kindeswohl
mehrphoenix plus: "Inside Südkorea - Staatskrise im Schatten von China und Nordkorea"
Bonn (ots) - Film von Yaena Kwon und Angela Claren-Moringen Südkorea, das Land in Ostasien am südlichen Zipfel der koreanischen Halbinsel, befindet sich in der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten. Präsident Yoon Suk-Yeol ruft in der Nacht vom 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht für Notstände aus. Die Nationalversammlung stimmt dagegen. Sechs Stunden ...
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Anklage gegen Düsseldorfer Polizisten, der einen Flüchtigen in den Rücken geschossen haben soll - Verfahren gegen Polizisten nach Todesschüssen in Gangelt eingestellt.
Düsseldorf/Aachen. (ots) - Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere ...
mehrTino Chrupalla geht von Aufnahme von Krah und Helferich in AfD-Fraktion aus
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
mehrBundestagswahl 2025: Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen
Wiesbaden (ots) - Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025). Diese Zahl ist noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Februar Kyjiw: Europäische Kommission reist am Jahrestag des russischen ...
mehrPräzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Berlin (ots) - Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und ...
mehrUrteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
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Rausch auf Rezept: Erster Termin im Prozess gegen Cannabis-Plattform vorm Landgericht Hamburg
mehrKünstliche Intelligenz in der Justiz, Pi Nr. 18/2025
Künstliche Intelligenz in der Justiz Ein neuer Forschungsverbund der Daimler und Benz Stiftung untersucht die Chancen moderner Softwaretechnologien im Rechtswesen. Mit am Projekt beteiligt: Liane Wörner, Direktorin des Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz Im neuen „Ladenburger Kolleg“ nimmt die Daimler und Benz Stiftung den ...
Ein DokumentmehrStaatsanwaltschaft: Suspendierter Dürener Landrat Spelthahn soll pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro bekommen haben
Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...
mehrStuttgarter Urteil erlaubt unbefristete Gäubahn-Kappung - Deutsche Umwelthilfe leitet zweites Rechtsverfahren gegen Eisenbahn-Bundesamt ein
Stuttgart (ots) - - DUH fordert Eisenbahn-Bundesamt zu einem "befristeten Teilwiderruf des Planfeststellungsabschnittes 1.5 von Stuttgart 21" auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt - Zweites Verfahren: Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, wird die DUH noch im März neben dem ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
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Klage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz
Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...
mehrBußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.
Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...
Ein DokumentmehrWegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten
mehrBundestagswahl 2025: Noch 10 Tage bis zum Wahltag
Wiesbaden (ots) - Es sind heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Bundeswahlleiterin nimmt dies zum Anlass, die Wahlen in Zahlen vorzustellen: - 2 Wahlkreise hat Bremen, das Bundesland mit der kleinsten Bevölkerungszahl. - 3 vorgezogene Bundestagswahlen gab es bisher in Deutschland - 1972, 1983 und 2005. - 3,9 Prozent der Wahlberechtigten dürfen erstmals wählen. - 5 Prozent der gültigen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
mehrVolksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...
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