Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von "Condition sine qua non" - Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor

Osnabrück (ots) - Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen

Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Hisbollah in Deutschland: Warnung vor radikalen Einzeltätern - Panorama 3 Recherche

Hamburg (ots) - Aus den Reihen der Anhänger der libanesischen Terrororganisation Hisbollah könnten in Deutschland schwere Gewalttaten begangen werden. Die Hisbollah ist nach NDR Recherchen verstärkt in Deutschland tätig. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnt im Interview mit dem NDR Politikmagazin Panorama 3 vor möglichen Taten. Der ...

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn „JAY-Z" Carter stellt Antrag auf Abweisung der anonymen Klage oder Offenlegung der Identität des Klägers

New York (ots/PRNewswire) - Heute reichte Shawn „JAY-Z" Carter einen Antrag auf Abweisung der anonymen Klage ein, die von Rechtsanwalt Tony Buzbee eingereicht wurde, um die Identität des Klägers nicht preiszugeben. In dem Antrag von Carters Anwalt Alex Spiro wird ausdrücklich gefordert, dass die Identität der ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr

München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor

Berlin (ots) - - Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere Städte ein - Städte ignorieren Verpflichtung zur fristgemäßen Erstellung von Lärmaktionsplänen - DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend

Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte. „Das Urteil ist außerordentlich erfreulich. Damit wird ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Carsten Jesußek aus Ganderkesee ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: KaDeWe-Pleite kostet Berlin weniger als erwartet / Ermittlungen wegen Subventionsbetrug eingeleitet

Berlin (ots) - Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Danach muss der Bund circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Heid Immobilienbewertung: Professionelle Gutachten für Verkauf, Erbschaft und Scheidung

Statistisches Bundesamt

Bundestagswahl 2025: mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte

WIESBADEN (ots) - Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen ...

BERLINER MORGENPOST

Schon 423 Polizei-Einsätze im Flüchtlingszentrum Tegel in diesem Jahr

Berlin (ots) - Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber ...

Badische Zeitung

US-Präsident Biden: Fatale Vaterliebe / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Undurchsichtige Zukunftsversprechen zur Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Sportartikelhersteller Adidas ein

Berlin (ots) - - DUH klagt wegen dreistem Greenwashing gegen Sportkonzern Adidas - Unternehmen hat mit "Klimaneutral bis 2050" geworben, ohne ausreichende Maßnahmen und Zwischenziele anzugeben - DUH fordert ambitionierte Vorgaben für glaubwürdige und nachvollziehbare grüne Zukunftsversprechen von Unternehmen Die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zahl der Ordnungsmaßnahmen im NRW-Landtag steigt stark an

Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bärbel Bas' Ermahnung der Bundestagsabgeordneten

Stuttgart (ots) - Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ein dramatischer Ansehensverlust des Parlaments, der allen Demokraten Sorgen bereiten sollte. Die Abgeordneten vertreten das Volk - und sie brauchen dessen Vertrauen, so wie jeder Angestellte das ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Landesrechnungshof Berlin stellt schwerwiegende Wirtschaftlichkeitsverstöße bei der Planung zum Digitalen Medienhaus des rbb fest / Prüfbericht veröffentlicht

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung

Gaby Bischoff, MdEP

Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize