Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge ...
Köln/Berlin - (ots) - Ein Jahr nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Menschen in der Ukraine weiterhin mit humanitärer Hilfe. Dies umfasst Lebensmittelpakete und Hygieneartikel, Bargeldhilfen für den Lebensunterhalt sowie psychosoziale Unterstützung ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Auch das Realo-Manifest für restriktive Zuwanderung und schnelleres Abschieben fand großes Medienecho; die FDP lobte es in Person ihres Generalsekretärs. Doch ein großer Wurf ist es nicht. Dass Deutschland "kein klares Integrationskonzept" hat, ist eine Binse. Dass das Einwanderungsrecht reformiert werden muss, steht im Koalitionsvertrag der Ampel. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
Straubing (ots) - Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen auf drei Millionen wachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Die Ergebnisse des sogenannten 'Flüchtlingsgipfels' sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen fordert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) vom Bund mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit. Damit schließt sich der vhs-Bundesverband den Forderungen von Städten und Kommunen an, die zur Bewältigung der andauernd hohen Zahl an Geflüchteten ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes fordern. Das Netzwerk der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Hamburg (ots) - Immer weniger Deutsche besorgt die Inflation. Nachdem im Oktober 2022 die Sorge wegen steigenden Preisen mit 50 Prozent ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, zählen aktuell nur noch 43 Prozent der Befragten die Inflation zu den drei größten persönlichen Sorgen. Das ist das Ergebnis der Studie "What Worries the World", die monatlich vom Markt- ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Brüssel (ots) - Beim Umgang mit geflüchteten Kindern wird in der EU mit zweierlei Maß gemessen: Während Familien, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, legal in EU-Staaten einreisen können und umfassenden Schutz genießen, erleben Geflüchtete aus anderen Ländern auf ihrem Weg in die Europäische Union Zurückweisung und Gewalt. Auch an ihren ...
Frankfurt (ots) - (...) Klar ist, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund brauchen, um die Herausforderungen eines Einwanderungslandes stemmen zu können. Darüber sollte bei den Beratungen also nicht gestritten werden. So brauchen Städte und Kreise mehr Geld für Unterkünfte. Die Ämter benötigen aber auch mehr womöglich teure Unterstützung bei der Digitalisierung - und massives Gegensteuern der Politik beim ...
Freiburg (ots) - Wenn (...) eine faire Verteilung von Asylbewerbern nicht möglich ist, braucht es andere Wege, illegale Migration zu bremsen. Dass die EU die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen will, ist ein nicht neues, aber vielleicht erfolgreiches Konzept. Zwar weigern sich viele Länder, Abgeschobene zurückzunehmen. Doch mit Zuckerbrot ...
Fulda (ots) - Nach einer akuten Notfall-Maßnahme sieht das, was die EU-Staaten in einer Nachtsitzung beschlossen haben, um Migration einzudämmen, nicht aus. Als würde es keine massive Flüchtlingskrise geben, unter deren Last viele Kommunen in Deutschland gerade zusammenbrechen; als wären die Erfahrungen des ...
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den angekündigten Verschärfungen müssen nun auch Taten folgen, das Entscheidende ist die konkrete Umsetzung. Dass ausgerechnet die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. "Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Frankfurt (ots) - (...) Naturkatastrophen, politische Willkür und Gewalt, rückständige Infrastruktur und Bildungssysteme: Niemand verlässt die Heimat leichtfertig. Aber wie werden überlebende Erdbebenopfer aus Syrien, denen Europas Regierungen jetzt Anteilnahme bekunden, wohl empfangen, wenn sie in ein, zwei ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
