AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN (10.8.) in Hannover: Gedenken an Massaker in UN-Flüchtlingslager in Burundi vor 20 Jahren
Einladung zur Gedenkfeier in Hannover (10.8.) Massaker in UN-Flüchtlingslager in Gatumba jährt sich zum 20. Mal Vor zwanzig Jahren, am 13. August 2004, wurden in einem Flüchtlingslager der Vereinten Nationen in Gatumba, Burundi mehr als 150 Menschen Opfer eines ethnisch motivierten Massakers, mehr als 100 wurden ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck
Berlin (ots) - Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den ...
mehrAfghanistan: Humanitäre Hilfe dringlicher denn je / Drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Zwei Drittel der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen - Menschenrechtslage für Frauen massiv verschlechtert
mehrStatistisches Bundesamt feiert 25 Jahre am Standort Bonn
WIESBADEN (ots) - - Seit 1999 liefern Statistikerinnen und Statistiker amtliche Daten im Dienst der Demokratie aus Bonn - Standort mit 680 Beschäftigten entwickelt sich stetig weiter - auch über die "klassische" Statistik hinaus - Präsidentin Ruth Brand würdigt Leistung der Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Seit 25 Jahren liefert das Statistische Bundesamt (Destatis) amtliche Zahlen aus Bonn. Wer wissen will, ...
mehrSachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
mehr- 3
Straßen.NRW tritt dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zeigt Unterstützung für mehr Sicherheit
mehr Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). ...
mehrFrankfurter Rundschau: Die "Eisernen Lady" ist weg
Frankfurt (ots) - Von einer demokratischen Hoffnungsfigur, der Tochter eines Unabhängigkeitshelden, ist Sheikh Hasina zur "Eisernen Lady" geworden. Seit Beginn der Massenproteste, die sich gegen Quoten im öffentlichen Dienst richteten, sind mindestens 300 Menschen getötet worden. Tausende Demonstrierende wurden festgenommen. Es ist schwer abzuschätzen, wie und ob Bangladesch zur Ruhe und zu einem demokratischen System ...
mehrVerurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag
Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...
mehrKevin Kühnert (SPD) beschreibt Vorgehen von Finanzminister Lindner als "schlechten Stil"
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich im phoenix-Interview zu der neu entbrannten Haushaltsdebatte und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren des Haushaltspakets". Hintergrund der Debatte ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten sowie ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium. Die Ergebnisse hätten intern ...
mehrKompetenzbündelung: Florian Neuhann leitet ZDF-Team Wirtschaft/Finanzen
mehrEuGH-Urteil in Sachen Wolf: Wichtige Klarstellungen und Handlungsanweisungen für Deutschland
mehr14 % mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
WIESBADEN (ots) - - Gesamtförderbetrag steigt wegen höherer Bedarfssätze auf 3,4 Milliarden Euro - Durchschnittlich 640 Euro pro Monat für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger - Mehr geförderte Studierende, weniger Schülerinnen und Schüler Im Jahr 2023 haben 635 600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5 400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Damit ...
mehrBerliner Morgenpost: Trump wird nervös / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wieder stellen. Bevor sie von allen Seiten beantwortet werden, gibt es üblicherweise ein Hin und Her - und am Ende meist doch eine Übereinkunft. Bei Donald ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...
mehrKommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B
Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...
mehrGroßbritannien
Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...
mehrFrankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Frankfurt (ots) - Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter weisen Forderungen der Gewerkschaften nach einem mehrjährigen Mietenstopp zurück
76/2024 Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. „Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert
Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" ...
mehrAutoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel ...
mehrAutoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel ...
mehrGefangenenaustausch: Kein Deal wie jeder andere / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (...) Ist der Westen also doch erpressbar? Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das genau so verstehen. (...) Wer seine Gegner in Mafiamanier mitten in London mit radioaktivem Polonium ...
mehr"Berliner Morgenpost": Moralisches Dilemma - Leitartikel von Michael Backfisch zum Gefangenenaustausch
Berlin (ots) - Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und ...
mehr"Berliner Morgenpost": Reformiert die Schuldenbremse - Kommentar von Tobias Kisling zum Bundeshaushalt
Berlin (ots) - Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben. Letzteres ist absurd. Bei einem ...
mehrDer sehr hohe Preis der (Geisel)-Diplomatie
Straubing (ots) - In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (...) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine ...
mehr"nd.DieWoche": Der Preis des Friedens - Kommentar zum Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten
Berlin (ots) - Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej ...
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