AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor
mehrNur wenige Handwerker im neuen Bundestag / AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug
Bad Wörishofen (ots) - Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe zum Handwerk machen damit kaum sieben Prozent der Abgeordneten aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Die Auswertung zeigt auch, dass die meisten ...
mehrSyrien: Dringender Handlungsbedarf angesichts katastrophaler Lage / Gesundheitssystem vor immensen Herausforderungen: Mehr als 16 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen
Bonn (ots) - Am kommenden Samstag, den 15. März, jährt sich der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zum vierzehnten Mal. Bis heute befindet sich das Land in einer der schwerwiegendsten humanitären Krisen der Welt. Mehr als 13 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Laut Angaben von UN-OCHA sind derzeit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
mehrTrotz angekündigter Mobilitätswende: Viele "Sprinter" der Deutschen Bahn fahren nicht wirklich
Essen/Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn verspricht, Fernreisende bis zu 100 Mal am Tag per Superschnellzug von Großstadt zu Großstadt zu bringen - als Teil der Mobilitätswende. Stichproben von CORRECTIV ergaben: Die sogenannten Sprinter fahren oft gar nicht. Dem Fahrgastverband Pro Bahn ist das Problem bekannt. ...
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++ Start der Koalitionsverhandlungen: BUND fordert Bekenntnis und Budget für sozialgerechten Klima- und Naturschutz I 17.15 Uhr Bildaktion vor Konrad-Adenauer-Haus ++
Kommentar 13. März 2025 | 022 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Start der Koalitionsverhandlungen: BUND fordert Bekenntnis und Budget für sozialgerechten Klima- und Naturschutz I 17.15 Uhr Bildaktion vor Konrad-Adenauer-Haus Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ...
mehrGerhart Baums Witwe tritt der FDP bei
Köln (ots) - Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum tritt der FDP bei. "Ich habe mich entschlossen, entgegen des gesellschaftlichen Trends offiziell Mitglied der Liberalen Familie zu werden", sagte Renate Liesmann-Baum der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und online): "Ich möchte mich mit meinen Möglichkeiten für das politische Wirken meines Mannes weiterhin einsetzen." ...
mehrHandlungsfähiger Staat": Wichtige Initiative / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und ...
mehrHoeneß bei „maischberger“: „Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben“
Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...
mehr„Saarbrücker Erklärung“ des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - GdP fordert neue Sicherheits- und Finanzierungsstrategie
Saarbrücken/Berlin. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: Politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und ...
Ein DokumentmehrÖkonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM: Klarer Sieg für EVG bei DB Aufsichtsratswahlen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Rundfunkrat wählt Frank Becker zum Vorsitzenden
Ein DokumentmehrVerband der pflegenden Angehörigen fordert grundlegende Neugestaltung der häuslichen Pflegeversorgung
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 einen Paradigmenwechsel und eine grundlegende Neugestaltung der Pflegeversorgung des Landes. "Die Koalitionspartner müssen jetzt ein klares Signal ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Mobilitätsgesetz ist ein ideologischer Angriff auf die Bürger
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den Ukraine-Verhandlungen
Berlin (ots) - Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Waffenruhe im Ukraine-Krieg
Washington (ots) - Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump - wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet - unberechenbar sei. Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überlegenheit ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
mehr- 2
20 Jahre entwicklungspolitischer Schulaustausch mit ENSA: Schulpartnerschaften für Weltoffenheit und Toleranz
mehr Im Zollstreit mit den USA gibt die EU eine wohltemperierte Antwort
Straubing (ots) - Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium "Made in the EU" erhebt. Doch Brüssel hat nicht mit derselben Brachialität gekontert, sondern eine wohltemperierte Antwort gegeben. Damit senden die Europäer zwei Signale an US-Präsident Donald Trump: Wenn du europäische Importe verteuerst, verteuern ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Gute Schulden, schlechte Schulden"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Notfallpraxen retten, Gesundheitsversorgung sichern
mehrLinkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern
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Presse- und Informationszentrum Marine
Fregatte "Brandenburg" löst die "Baden-Württemberg" im Mittelmeer ab
2 Audios2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Frauenrechte nicht durch ideologische Experimente gefährden
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wählt der Osten anders? Das Wahlverhalten der Ostdeutschen seit 1990
Wählt der Osten anders? Das Wahlverhalten der Ostdeutschen seit 1990 Berlin, 12. März 2025 - 35 Jahre nach der einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR und kurz nach der Bundestagswahl beschäftigt sich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Wahlverhalten in Ostdeutschland in Zeitenwenden. Dabei werden die zeitgenössischen ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Gegenzölle müssen zu Verhandlungen führen
Berlin (ots) - "Eine so umgehende wie deutliche Antwort der EU-Kommission ist die richtige Reaktion auf die Entscheidungen der amerikanischen Administration der vergangenen Wochen. Europa muss Trump gegenüber Stärke zeigen. Gleichzeitig muss die Tür für weitere Verhandlungen offenbleiben und die Kommission das Gespräch zur Vermittlung suchen. Nicht ein Handelskrieg ist unser Ziel, sondern eine Einigung auf freien ...
mehrBaubranche bleibt im Tal der Tränen
Köln (ots) - - Atradius: "Politik ist beim Wohnungsbau in der Bringschuld." - Hoffnung auf Besserung der Situation im zweiten Halbjahr 2025 - Mögliches Finanzpaket könnte Booster für Straße, Schiene und andere Infrastrukturprojekte werden Die deutsche Baubranche steckt noch immer im Tal der Tränen fest: Sinkende Umsätze, steigende Insolvenzen, zu viel Bürokratie, zu lange Planungsverfahren, unzureichende ...
mehr"Hitlers Volk - Ein deutsches Tagebuch" / Vierteilige Doku mit Graphic-Novel-Elementen ab 22. April in der ARD Mediathek und am 5. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten (90 Minuten)
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