Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er beim Fernsehsender phoenix. "Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen ...
WIESBADEN (ots) - - Preisniveau in Indien 67 % niedriger als hierzulande, in Westbalkanstaaten zwischen 39 % und 50 % - Angebot des Statistischen Bundesamtes ermöglicht ab sofort Preisniveau-Vergleich für 174 Staaten In den meisten der wichtigsten Herkunftsstaaten von ausländischen Fach- und Arbeitskräften ...
WIESBADEN (ots) - - Deutlich mehr anerkannte Schutzsuchende und deutlich weniger Personen mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus als im Vorjahr - Zahl geduldeter Personen erstmals seit dem Jahr 2012 gesunken - Starke demografische Unterschiede je nach Staatsangehörigkeit der anerkannten Schutzsuchenden Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
AfD - Alternative für Deutschland
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
WIESBADEN (ots) - * Höchste bisher registrierte Nettozuwanderung * 1,1 Millionen Zuzüge aus der Ukraine nach Deutschland registriert * Steigende Zuwanderung auch aus Syrien, Afghanistan und der Türkei Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 weiter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden - das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass ...
AfD - Alternative für Deutschland
WIESBADEN (ots) - - Außenhandel mit Wärmepumpen legt zu: Importe +26,5 % im Jahr 2022 gegenüber Vorjahr, Exporte +35,3 % - Rund die Hälfte (50,6 %) der 2021 fertiggestellten Wohngebäude nutzt Wärmepumpen als primäre Heizenergiequelle - Arbeiten an Heizungs- und Wassererwärmungsanlagen im Januar 2023 um 19,0 ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
