Berlin (ots) - Schon am frühen Morgen bezog die russische Staatsgewalt Stellung: Dutzende Einsatzfahrzeuge und Uniformierte säumten den Weg zur Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone "Lindere meine Trauer". Überall hingen Überwachungskameras, im Eingangsbereich des Gotteshauses standen Absperrgitter. Die ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Dr. Johannes Siebelt, ehemaliger Direktor des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz, verstärkt ab September das juristische Team der Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) in Mainz. Dr. Siebelt wird sich dort insbesondere um Fragen des Verwaltungsrechts kümmern. "Wir freuen uns, mit Herrn Dr. ...
"nd.derTag" (ots) - Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. Diese Regeln hören sich klar an, doch sieht die Praxis ganz anders aus. Polizeigewalt ist durch die tödlichen Schüsse auf einen 17-Jährigen in ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots) - Kasachstan hat gewählt. Sieben Parteien sind in das 98-köpfige Parlament eingezogen. Wahlsieger ist die Amanat Partei mit 53.9 Prozent. Am Mittwoch hielt der im November 2022 wiedergewählte Präsident Kassym-Jomart Tokayev die obligatorische Rede an die Nation zur Konstituierung des Parlaments. "Kasachstan ist das einzige Land im geopolitischen ...
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
Köln (ots) - Russlands Einmarsch in die Ukraine war ein Schock für Europa. Doch anders als im Westen erwartet, bleiben große Massenproteste in Russland weitgehend aus: Weder unmittelbar nach Kriegsbeginn noch im Herbst, als Putin die Teilmobilisierung der Bevölkerung anordnet, kommt es zu nennenswerten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
Freiburg (ots) - Caritas verurteilt die staatlichen Gewaltübergriffe auf friedlich Protestierende - Forderung nach Versöhnung durch Reformen - Unterstützung der Vermittlerrolle der kolumbianischen Kirche und der Caritas Kolumbiens Caritas international ruft die kolumbianische Regierung zum konstruktiven Dialog mit allen Gruppen der Zivilgesellschaft auf und ...
Straubing (ots) - Nein, in Zukunft kann es nicht darum gehen, Menschenmassen auseinanderzutreiben, die sich da zusammenrotten. Vielmehr dürfen solche Veranstaltungen, von amtsbekannten Figuren im Querdenker-Milieu beantragt, nicht mehr genehmigt werden. Wie dumm muss man eigentlich in den zuständigen Behörden sein, wenn man diesen Störenfrieden glaubt, dass sie schon die Regeln einhalten werden. Demonstrieren gegen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu erklärt ...
Köln (ots) - Bei dem Angriff von Corona-Leugnern auf Polizeibeamte in einem Supermarkt in Troisdorf im Mai vergangenen Jahres geht die Staatsanwaltschaft laut Anklage von einem geplanten Hinterhalt aus. Nach den Unterlagen, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegen, soll die mitangeklagte Frau am ...
Berlin (ots) - Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner und Anwälte Betroffener. Die anderen wollen und ...
Regensburg (ots) - Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer ...
Berlin (ots) - Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Diese unhaltbaren Zustände wollen nun die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus mit einer Sondersitzung des Innenausschusses in den Parlamentsferien am 5. August aufarbeiten. Besser ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Völker leiden weltweit unter Ausgrenzung und Diskriminierung Menschenrechtsorganisation fordert mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus an Indigenen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus gegenüber indigenen Völkern gefordert. Angehörige indigener Völker würden tagtäglich in Australien, Kanada, den USA, Brasilien und anderen Ländern aufgrund ihrer ...
Frankfurt (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger Protestbewegung künftig notfalls mit chinesischer Staatsgewalt erstickt werden kann. Für die USA und zahlreiche andere westliche Nationen ist der Fall ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Wieder einmal muss das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: ...
