Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Pressekonferenz der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung einer interfraktionellen Resolution am: Freitag, 4. Oktober 2024 um: 11 Uhr im: Bayerischen Landtag, PK-Raum A211 online: https://youtube.com/live/dlxEeQpD4jM mit: Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, ...
Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft ...
München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. "Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den ...
Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...
Berlin (ots) - Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr ...
Berlin (ots) - Es liegt in der Natur der Dinge, dass nach Flitterwochen der graue und oft mühselige Ehe-Alltag einzieht. Übertragen auf die taufrische Liebelei zwischen Kamala Harris und erstaunlich großen Teilen der amerikanischen Wählerschaft bedeutet das: Schon ab nächster Woche, wenn der Parteitag in ...
Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...
Berlin (ots) - Für die Fans war es ein Weltuntergang. Zumindest im ersten Moment, als die Nachricht kam: Alle Konzerte von Taylor Swift in Wien sind abgesagt - wegen Terrorgefahr. Wer in seinem Leben noch keinem Swiftie begegnet ist, wird nicht verstehen, wieso das so ein Drama ist. Wer dagegen selbst Swiftie ist ...
Hamburg (ots) - - User verbringen weniger Zeit auf den Plattformen - Besonders starker Rückgang bei den 40- bis 49-Jährigen Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Social-Media-Nutzung in Deutschland wieder zurückgegangen. Aktuell sind 80 Prozent der deutschen Internetnutzer ab 16 Jahren in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube, WhatsApp, Blogs oder Foren unterwegs. Im Vorjahr waren es noch vier ...
Berlin (ots) - Das European Leadership Network (ELNET) hat zum dritten Mal in Folge den Israel Survey durchgeführt. Insgesamt nahmen 454 Parlamentarier aus 29 europäischen Ländern an diesem einzigartigen Forschungsprojekt teil. In Deutschland beteiligten sich 185 Abgeordnete an der Umfrage, darunter 48 Mitglieder des Bundestages (MdBs) und 137 Mitglieder der Landtage (MdLs). Die Umfrage untersucht den Zustand der Beziehungen zwischen Europa und Israel vor dem Hintergrund ...
Medienverband der freien Presse e.V.
Berlin (ots) - MVFP ehrt Düzen Tekkal mit dem Pressefreiheitspreis 2024 Gratulation von inhaftierter Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi | Laudator Can Dündar: "Scharfsinnige Reporterin und entschlossene Kämpferin für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt" | Düzen Tekkal: "Auszeichnung ist gleichermaßen Ehrung und Motivation" | MVFP verleiht den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen der Mediennacht der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
Köln (ots) - Ukrainischer Geheimdienst-Chef spricht über russische Frühjahrsoffensive Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die Lage an der Front sei weiter schwierig. Auch deshalb bekräftigt Budanow im Exklusiv-Interview mit dem ARD-Studio Kiew ukrainische Hoffnungen auf die Lieferung von deutschen ...
Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...
Berlin (ots) - Das Osterfest verströmt immer wieder die Magie der Hoffnung. Christen feiern an diesem Sonntag die Auferstehung Jesu. Aber auch Menschen, die mit der Kirche nichts am Hut haben, träumen von der Möglichkeit einer besseren Welt. So gehen Ostermarschierer mit dem Wunsch auf die Straße, die Kriege im ...
Berlin / Bonn (ots) - Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und ...
Berlin (ots) - Wer auf ein Rockkonzert geht, will unterhalten werden. Sucht die große Bühnenshow. Die Gemeinschaft, das ganz große Kulturerlebnis. Dafür steht die russische Band Piknik, laut Experten schon zu Sowjetzeiten eine Rocklegende und im späteren Russland erst recht. Das Konzert in der Crocus City Hall ...
Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag in Moskau, für den der "Islamische Staat" die Verantwortung übernommen hat, droht eine Intensivierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Trotz einer expliziten Vorwarnung der US-Geheimdienste waren die russischen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Massenmord zu ...
