"Report Mainz": Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile / Sendung heute, 30.7.2024, 21:45 Uhr im Ersten
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Ergebnis der Suchanfrage nach Verfassungsschutzbericht
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ZDF-Magazin "frontal": Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen an Universitäten
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Ein DokumentmehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel stellt Verfassungsbericht 2023 vor
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, stellen am Montag, 8. Juli, in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2023 vor. Der Bericht beleuchtet extremistische Tendenzen und Bestrebungen im Land einschließlich des Personenpotenzials. ...
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POL-AK NI: 984 Stimmen für die Demokratie - Polizeistudierende schwören ihren Eid
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung IS-Mitglied in Esslingen festgenommen
mehrGPE-Vorstand Sönke Tangermann zur Einstufung von Ende Gelände als linksextremistischer Verdachtsfall / "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen"
Hamburg (ots) - Zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: "In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit ...
mehrEinstufung von Ende Gelände als extremistischer Verdachtsfall: Statement von GPE-Vorstand Sönke Tangermann
mehrPressestimme zum Verfassungsschutzbericht:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in ...
mehrGrundlegend anders
Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...
mehr"nd.DerTag": Verdächtig organisiert - Kommentar zur Einstufung des Bündnisses Ende Gelände als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz
Berlin (ots) - Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall ...
mehrGdP zu Verfassungsschutzbericht 2023 - Kuhl: Verfassungsschutz stärken, heißt Demokratie stärken
Berlin. „Unsere Demokratie ist immer mehr im Kreuzfeuer gefährlicher Gegner. Das ist die Botschaft dieses Verfassungsschutzberichtes und vor allem des aktuellen Geschehens in unserem Land. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht schnell, umfassend und nachhaltig stärken, werden wir die aktuellen Sicherheitsrisiken ...
mehrPOL-CUX: Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte durch vermeintlichen Reichsbürger nach Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss- Ein Polizeibeamter aktuell nicht dienstfähig
Cuxhaven (ots) - Cuxhaven. Am Samstagabend (15.06.2024) kam es gegen 21:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall im Bereich der Sixtstraße/Ecke Drangstweg in Cuxhaven. Ein 36-jähriger Cuxhavener war hier in Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen und dort mit einem Straßenschild und einem Baum kollidiert. Durch den Unfall ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutzbericht
mehrPOL-DO: Verfassungsschutzbericht 2023 - Aufklärungsquote in Dortmund und Lünen in fast allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gestiegen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
mehrPressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Politische Gewalt / Linksextreme Mitarbeiterin der Uniklinik Magdeburg soll Überfall auf Neonazi ermöglicht haben
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung AfD-Beobachtung
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rechtsbrüche durch Klimaaktivisten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutzbericht
mehrRüdiger Lucassen (AfD): Umgang der Regierung mit der AfD sorgt für gute Umfragewerte
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dr. Rainer Podeswa MdL: VS-Beobachtung von JA und Impfkritikern zweifelhaft
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Urteil gegen Lina E.
mehrPOL-E: Essen/Mülheim an der Ruhr/Oberhausen: Weniger Straftaten und überdurchschnittliche Aufklärungsquote - Polizei Essen veröffentlicht Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK)
Essen (ots) - Am 13. April hat der Minister des Innern Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2022 vorgestellt. Eine entsprechende Presseveröffentlichung finden Sie hier: ...
mehrDer bayerische Verfassungsschutzbericht liefert bedingt gute Nachrichten
Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...
mehrPOL-DO: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Dortmund erneut gesunken - Einladung zum Pressegespräch
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0390 Der Verfassungsschutzbericht NRW ist veröffentlicht. Das nimmt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zum Anlass, die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität für den Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund vorzustellen. Dies wird er gemeinsam mit dem Leiter des ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
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