Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Caritas international

Die Auflösung des BMZ wäre fatales Signal

Freiburg/Aachen (ots) - Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf - ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben - Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

Straubinger Tagblatt

Die AfD muss in der Debatte gestellt werden

Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...

PHOENIX

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...

PHOENIX

Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.

Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...

SWR - Südwestrundfunk

Zur Sache! Extra: Fünf Jahre Corona - Was bleibt? / Sondersendung aus dem SWR Funkhaus in Stuttgart / Am 27. März 2025, live von 20:15 bis 21:45 Uhr / Gäste stehen fest

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen

Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Steuererhöhungen sind Gift für die mittelständische Automobilwirtschaft / Kfz-Werkstätten und Autohäuser empört über SPD-Vorschläge

Berlin (ots) - Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen. Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: "Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...

BUND

++ Union und SPD drohen mit Frontalangriff auf Klimaschutz bei Gebäuden und Heizen++

Kommentar 25. März 2025 | 027 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Union und SPD drohen mit Frontalangriff auf Klimaschutz bei Gebäuden und Heizen Zu den Medienberichten über die Einigung in den Koalitionsverhandlungen, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen und Effizienzanforderungen für Gebäude zu schleifen, erklärt Olaf Bandt, ...

Badische Zeitung

Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein ...

Straubinger Tagblatt

Das süße Gift der Subventionen

Straubing (ots) - Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (...) Natürlich war es nötig, ...

PHOENIX

phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz

Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in ...

Markenverband e.V.

Markenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern / Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland

Berlin (ots) - Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ärztepräsident warnt Union und SPD vor Stopp von Krankenhausreform / Reinhardt: "Wäre total falsches Signal" - Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: "Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total falsches Signal!", warnte der Präsident der ...

IGBCE Nord

Stark und durchsetzungsfähig dank steigender Mitgliederzahlen - IGBCE Ibbenbüren stellt Weichen für die nächsten vier Jahre

Ibbenbüren, 22.03.2025. Auf seiner Delegiertenkonferenz hat sich der IGBCE-Bezirk Ibbenbüren am heutigen Samstag für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum Gewerkschaftskongress im Oktober 2025 geebnet. Bezirksleiter Philipp Hering sprach in seiner Rede vor rund 130 ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z.-Kongress 2025 bietet Bühne für politische, ökonomische und gesellschaftliche Debatten unserer Zeit

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro - Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel

Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen ...