Topthema: Referendum in der Türkei
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UN-Generalversammlung live bei phoenix - Dienstag, 22. September 2020, 15.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Dienstag, den 22. September, beginnt die 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die jährliche Versammlung wird aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr hauptsächlich digital stattfinden, lediglich die UN-Botschafter der Mitgliedstaaten werden im Plenum sitzen. Nach der Eröffnungsrede von Generalsekretär Antonio Guterres wird sich ...
mehrErbärmlich, aber akzeptiert Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur EU-Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria
Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "Förderung von Frieden und Versöhnung", so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr ...
mehrFrankreichs Europastaatssekretär Beaune sieht Reaktion auf Nawalny-Anschlag als "Test für Europa"
Bonn/Berlin (ots) - Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune sieht in einer gemeinsamen Reaktion Europas auf den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen "Test für Europa". Von den russischen Behörden forderte er im Exklusiv-Interview bei phoenix eine transparente ...
mehrGriechisch-türkischer Erdgasstreit - Ausnahmsweise Klartext
Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der ...
mehrDrohungen, Zweifel und Korruption / Knapp zwei Monate vor den US-Wahlen sieht wenig danach aus, dass Donald Trump wiedergewählt wird.
Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken ...
mehrHardt: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken
Berlin (ots) - Türkische Provokationen sind innenpolitisch motiviert Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation ...
mehrWeltweiter Spiel- und Entertainment-Anbieter ist neuer Partner / Hasbro aktiviert für die Kooperation die Marke "Power Rangers" / Vermittlung des "DKV-Werte-Konzepts" im Mittelpunkt der Partnerschaft
mehrKommentar "nd - Der Tag" über den Bericht des Europarats zu türkischen Knästen
Berlin (ots) - Die Gefängnisse in der Türkei sind gut in Schuss. Auch in punkto Sauberkeit gibt es nichts zu meckern. Dafür sind sie rappelvoll. Denn im Reich von Recep Tayyip Erdogan sperrt man gern Leute ein. Seine Polizei hilft bei der Überführung der Täter gewohnheitsmäßig mit Schlägen nach. Gegen die Gewalt in staatlichem Gewahrsam soll der Präsident ...
mehrRöttgen warnt vor Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freitagsgebet in der Hagia Sophia
Stuttgart (ots) - Es wird eine religiöse Feier, es wird aber auch ein Staatsakt. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag 3000 Ehrengäste zum Freitagsgebet in die Hagia Sophia im Herzen Istanbuls einlädt, dann missachtet er alles, für das dieser wunderbare Ort eigentlich stehen sollte: "Hagia Sophia" kommt aus dem Griechischen und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Hagia Sophia und Erdogan
Halle (ots) - Mit seinem Dschihad, seinem Glaubenskrieg, versucht Erdogan nicht nur seine religiös-nationalistische Wählerschaft zu mobilisieren. Er will sich auch bei den Sunniten in der Region anbiedern. Das bedeutet letztlich den Abschied der Türkei von der Rolle als Bindeglied zwischen dem Westen und dem Nahen Osten. Mit der Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum wollte der Staatsgründer Kemal Atatürk 1934 die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Fall Yücel
Halle (ots) - Das Urteil hat mit Yücels Profession zu tun. Präsident Recep Tayyip Erdogan mag wie alle Autokraten keine Journalisten - schon gar keine unbeugsamen. Es hat aber auch mit Yücels Herkunft zu tun. Dass der 46-Jährige ein Sohn türkischer Einwanderer ist, bedeutet für den Nationalisten Erdogan eine besondere Provokation. Gerade die mutmaßlich "eigenen" Leute haben gefügig zu sein. Yücel rächt sich. Er ...
mehrFDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Verhältnis EU-Türkei
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...
mehrBrand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen - Reisewarnung prüfen
Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
mehrKommentar: Beziehung unter Spannung
Düsseldorf (ots) - Das deutsch-türkische Verhältnis wird eine Beziehung in einem ewigen Spannungsfeld bleiben. Partner in der Nato, Partner zwischen Europa und dem konfliktbeladenen Nahen und Mittleren Osten, aber eben nicht Partner in der Wertegemeinschaft der EU, deren Werte die Türkei des Recep Tayyip Erdogan teilweise mit Füßen tritt. Die Türkei bleibt bis auf weiteres ein Risikogebiet für Corona - und auf ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Grenzen schützen vor der nächsten Migrationswelle
Berlin (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 14. Juni 2020, um 23:35 Uhr
mehr15 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2019 / Anstieg stärker als in den Vorjahren durch Brexit beeinflusst
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2019 haben rund 128 900 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen um 16 600 oder 15 % gegenüber dem Vorjahr und erreichte damit den höchsten Stand seit dem Jahr 2003. Fast die Hälfte des Anstiegs (+8 000), ist dabei auf ...
mehr"ZDFzoom" über Erdogans türkische Spitzel in Deutschland
mehrzu den von Griechenland dementierten Berichten, dass türkische Soldaten am Grenzfluss Evros einen Landstreifen in griechischem Staatsgebiet besetzt haben.
Stuttgart (ots) - "Dass die griechische Regierung nunmehr - auch mit Blick auf die Ankurbelung des wirtschaftlich existenziellen Tourismus - Kreide frisst und den türkischen Übergriff halbherzig herunterspielt - ist verständlich. Dass die Europäische Union und die Nato zu Überflügen und Besetzung schweigen - ...
mehrGriechenland zwischen Covid 19 und Protesten gegen Flüchtlingscamps: Blog-Beitrag der UNO-Flüchtlingshilfe analysiert die Lage vor Ort
Bonn (ots) - Während Griechenland international Lob für sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie erhält, erschüttern Bilder und Berichte aus den Flüchtlingscamps des Landes abermals die Menschen in Europa. Auch in Griechenland wächst der Druck. Menschen protestieren gegen die Zustände auf ihren Inseln. In ...
mehrRadio Bremen-Reportage "Scheiß auf Moral! - 5 Jahre Flüchtlingskrise" am Montag, 18.5., um 22:45 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan
Berlin (ots) - Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache ...
mehrKommentar: Brüssel, wir haben ein Problem
Düsseldorf (ots) - Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlament hat der ungarische Ministerpräsident ein Notstandsregime geschaffen, das die Gewaltenteilung in dem ...
mehrzum Flüchtlings-Deal mit Erdogan:
Stuttgart (ots) - Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck und Morast darben, genießt das Chaos, überzieht Europa und besonders Griechenland mit Nazi-Vergleichen, droht der Europäischen Union mit Millionen Flüchtlingen - und schon wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Erst vergangene Woche von den EU-Granden in Brüssel, jetzt ...
mehrAppell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: "Ultimative Aufforderung zum Handeln"
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock fordert Lösungen für Geflüchtete
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, "es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU und Flüchtlingen
Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie ...
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