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Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
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Berlin (ots)
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden, 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilt dazu mit:
"Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend: Angesichts der dramatischen Erosion der Sicherheitslage in unserem Land verlieren die Bürger zunehmend das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Sie fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Dabei ist es zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten.
Die wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen und des migrationspolitischen Kontrollverzichts seit 2015 hängen unmittelbar zusammen: Illegale Massenmigration importiert Kriminalität, Gewalt, destabilisiert und spaltet die Aufnahmegesellschaft. Davor hat die AfD immer gewarnt. Für den von den Behörden registrierte Explosion der Gewalt- und Ausländerkriminalität tragen CDU/CSU und die Ampel die Verantwortung. Es wird auch unter einem Kanzler Merz, unter einer schwarz-roten Regierung, de facto keine Migrationswende geben - obwohl die Union diese im Wahlkampf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben hat. Ein beispielloser Wählerbetrug.
Deutschland benötigt jetzt schnellstmöglich eine Zeitenwende in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klar und unmissverständlich:
Die Grenzen sind lückenlos zu schließen, jeder illegal oder ohne Papiere Einreisende zurückzuweisen und eine klare Ansage über diesen neuen Kurs an die Welt zu richten, dass die deutschen Grenzen dicht sind. Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung, eine Rückführungspolitik für kriminelle Migranten und eine Stärkung unserer Sicherheitskräfte - keinen weiteren Personalabbau und Sparmaßnahmen bei der Polizei. Nur so lässt sich der gesellschaftliche Friede, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen erhalten."
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