Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?
Berlin (ots)
Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im Straßenverkehr befragt.
Nur eine knappe Mehrheit (53 %) der Befragten steht der Novelle positiv gegenüber. Auf der anderen Seite meinen 44 %, dass die Änderungen nicht den angestrebten Effekt erzielen. Durchaus überraschend ist, dass knapp zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll einschätzen, ebenso halten 64 % eine strengere Punktevergabe für sinnvoll. Dieses Ergebnis korrespondiert mit der Tatsache, dass 52 % die derzeit geltenden Strafen und Bußgelder für Autofahrer als zu niedrig bewerten.
In puncto Wirksamkeit der Maßnahmen ergibt sich ein anderes Bild. Hier hält die überwiegende Mehrzahl verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei (85 %) und eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen (80 %) für die effektivere Lösung im Vergleich zu höheren Bußgeldern und einer strengeren Punktevergabe (65 % bzw. 64 %).
Außerdem wird von 56 % der Führerscheinbesitzer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten (47 %) unterstützt.
Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht führt die Erneuerung des Bußgeldkatalogs in die falsche Richtung. "Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht eher nicht zu einer höheren Verkehrssicherheit bei", betont Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, "Statt an der Bußgeldschraube zu drehen wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen wirkungsvoll, die auch von den Befragten mit großer Mehrheit als vergleichsweise bessere Lösung angesehen wurden."
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