"AfD bis aufs Messer bekämpfen"
Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen "schweren Fehler"
Berlin (ots)
Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Wickert über die gleichgeschlechtliche Ehe, die Frauenquote, "Asyltourismus" und die AfD spricht, gegen die er sich mit klaren Worten positioniert.
"Es gibt auch ungeschriebene Gesetze, wie man miteinander umgeht: Stil, Anstand, der dahinterstehende Respekt", erklärt der CSU-Mann auf Wickerts Frage nach den gemeinsamen Werten einer Gesellschaft und nennt den Kampf gegen die AfD als Beispiel: "Durch die bewusste Enttabuisierung, und zwar die dauerhafte, mit dem Ziel sich daran zu gewöhnen alles schlecht zu machen, haben diese Gruppen schon einen Teilerfolg."
Auf Wickerts Einwand, er sei mit rechtspopulistischen Begriffen wie "Asyltourismus" selbst an Grenzen gegangen, gibt sich der Ministerpräsident reumütig: "Ich habe ein Wort verwendet, damals in einer Zeit, wo es falsche Entwicklungen gab", so Söder und bezieht sich auf den Wahlkampf seiner Partei bei der Bayernwahl 2018. "Wir haben damals eine falsche Strategie gehabt. Wir haben falsch agiert (...) haben gedacht: Kann man das Phänomen AfD damit bekämpfen, indem man das Sachproblem annimmt?" Seine innere Kehrtwende habe allerdings schnell stattgefunden, "nach wenigen Tagen, nachdem ich gemerkt habe, dass es Leute verletzen könnte, habe ich ausdrücklich gesagt, ich verwende es nicht mehr." Dazu beigetragen hätte auch das Auftreten der AfD während der rechtsextremen Aufmärsche und Ausschreitungen 2018 in Chemnitz, "als ich das erste Mal Herrn Höcke gesehen habe - wirklich bewusst wahrgenommen - wie er mit einer weißen Rose, missbräuchlich instrumentalisiert durch die Stadt gelaufen ist." Das Symbol der Geschwister Scholl gegen die Nationalsozialisten in München in diesem Zusammenhang zu verwenden, habe er als "empörend und anbiedernd" empfunden und daraus seine Schlüsse gezogen: "Ich glaube, ich zähle heute zu den Schärfsten, die die AfD auch angehen und stellen und sich da nicht wegducken (...) Es fühlt sich nicht nur richtig an, es ist auch rational richtig", so Söder.
Auch den Kurs seiner Partei schließt der CSU-Parteivorsitzende in diesen Richtungswechsel mit ein: "Der Fehler, den wir im Jahr 2018 gemacht haben, war, dass wir es zugelassen haben, dass der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen, so würde ich es mal als alter Star Wars-Fan sagen. Das war ein schwerer Fehler. Den habe ich dann auch ziemlich hart korrigieren müssen."
Auf Wickerts Frage nach seiner heutigen Einschätzung der AfD, legt Söder nach: "Die AfD hat sich weiter dramatisch verändert. Die rechtsradikalen Gruppen übernehmen eher die Oberhand. Auch in Bayern ist es so. Sie sind zwar alle intern zerstritten, aber der Höcke-Flügel ist der dominante Teil. Das ist das wahre Gesicht. Und im Grunde genommen ist die AfD nichts anders mehr als eine NPD. Gefährlicher, weil sie eine andere Wirkungsmacht über das Internet hat. Und wenn man die Art und Weise von Hass und Hetze sieht, die betrieben wird, von Verschwörungstheorien, die gemacht werden und unendlich verbreitet, tragen sie einen ganz großen Anteil dazu bei, ein Volk zu verunsichern und zu spalten. (...) Und ich glaube auch ganz fest daran, dass wir die AfD bekämpfen müssen. Und ich glaube auch, dass wir sie richtig bekämpfen müssen, und es ist falsch ist, sie zu unterschätzen. Das es falsch ist, zu glauben, wenn man etwas Ähnliches denkt, vielleicht nur anders sagt im Wort, dass man damit Wähler zurückgewinnt. Das ist falsch. Die AfD hat mal ein Plakat gemacht: 'Strauß hätte die AfD gewählt' - falsch! Strauß hätte sie bis aufs Messer bekämpft. Und das tun wir auch."
Im weiteren Verlauf attestiert Wickert dem CSU-Politiker, ein "moderner Mensch" zu sein, der für moderne Lebensformen wie die gleichgeschlechtliche Ehe stimme. Dazu bestätigt Söder im Podcast, er "fand es schon immer seltsam, dass der Staat den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. (...) Ob sich jetzt Mann und Frau lieben oder Mann und Mann oder Frau und Frau - die Liebe ist per se segnenswert. Da gibt's ja keine Qualifikation dazu. Und das finde ich ehrlich nicht nur rückständig, sondern finde ich auch einfach falsch. Ich kann nicht jemand verurteilen, weil er jemand anders sehr mag oder liebt oder so."
Gastgeber Wickert konfrontiert den Bayerischen Landesvater in diesem Atemzug mit seiner Einstellung zur Frauenquote, für die sich Markus Söder zwar einsetze, in seiner eigenen Partei dabei aber "schrecklich scheiterte". "Naja, teilweise, muss man sagen, gescheitert" antwortet der Politiker und stellt heraus, dass er früher auch gegen die Quote gewesen sei, sie aber helfe "unterschiedliche Perspektiven und Stile hervorzubringen". Er geht noch weiter und appelliert: "Wir müssen alles dafür tun, dass junge Frauen die genau gleiche Perspektive haben beruflich."
Der CSU-Politiker gibt dosiert Einblicke in sein Privatleben und seine Kindheit. So erzählt er, sein Vater habe schon früh erkannt, dass sein handwerkliches Talent dem verbalen untergeordnet sei. "Du hast zwei linke Hände, du kannst nur Pfarrer oder Politiker werden", zitiert Söder seinen Vater, in dessen Maurer-Betrieb er in seiner Jugend aushalf.
Auf die Frage zum Ende des Gesprächs, ob ein Bayer Kanzler in Deutschland werden kann, antwortet Söder: "Bislang jedenfalls hat es nur einer geschafft, nämlich Ludwig Erhard, ein Franke, ein Fürther."
Das Gespräch zwischen Ulrich Wickert und Markus Söder ist ab sofort in voller Länge hörbar unter: https://audionow.de/podcast/wickert-trifft.
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