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Inforadio vom rbb: CDU-Innenexperte Schuster: Bei Seehofer-Alleingang hat Merkel nur eine Möglichkeit
Berlin (ots)
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat Bundesinnenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt.
Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn in einem solchen Fall entlassen müsste: "Dass ein Minister einen Alleingang macht, also so wie ich sozialisiert bin, bedeutet das für einen Chef, dass er nur noch eine Möglichkeit hat. ... So, das hoffe ich mal inständig nicht, dass die Emotionen so hoch kochen. Ich finde mit guten und harten Verhandlungen kommen wir garantiert dieser Sache deutlich näher als mit einer Regierungskrise."
Zugleich unterstrich der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, dass auch er nationale Schritte zur Flüchtlingsbegrenzung für möglich hält. Wenn die Bundeskanzlerin bei den Gesprächen mit den EU-Partnern nicht vorankommt, müsse man darüber nachdenken: "Ich würde auf gar keinen Fall nationale Maßnahmen jetzt schon ausschließen, weil dann sind sie ja nicht mehr unabgestimmt. Angela Merkel sagt, unabgestimmt machen wir so etwas nicht. Einverstanden, aber wenn sie 14 Tage lang die kalte Schulter gezeigt bekäme, was ich jetzt mal nicht unterstelle, dann gehört für mich das Thema weiterhin in den Werkzeugkasten."
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