BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Berlin (ots)
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
"Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl von Bürger*innen. So haben sich allein über 384.000 Menschen mithilfe eines Campact-Appell für einen stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Der geplante Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie. Die Pläne weisen jedoch eine empfindliche Lücke auf: Die Wahl der Richter*innen mit Zweidrittelmehrheit soll nach dem aktuellen Entwurf nicht im Grundgesetz verankert werden. Hier müssen die Ampel-Parteien und die Union dringend nachbessern."
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