Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"
Bonn/Kiel (ots)
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass sich jetzt der Vorschlag durchgesetzt hat, der eine klarere Bleibeperspektive für Menschen gibt, die genau das gemacht haben, was wir uns von ihnen erhofft haben. [...] Dass wir das jetzt endlich mit dem neuen Zuwanderungsgesetz lösen, ist eine wirklich gute Botschaft", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache mit dem phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst (Sendetermin: Mittwoch, 19. Dezember 2018, 22.15 Uhr).
Er selbst habe das Thema Flüchtlingspolitik immer positiv begleitet. "Angela Merkel hat die Frage 2015 so beantwortet, dass ich wieder genau wusste, warum ich in die CDU eingetreten bin, nämlich wegen des Cs im Namen", so Daniel Günther weiter. Der Kurs von Angela Merkel sollte seiner Meinung nach beibehalten werden. "Ich glaube, dass wir als CDU gut beraten sind, wenn wir uns nicht hin- und hertreiben lassen in unserer politischen Ausrichtung, sondern dass wir nur Volkspartei bleiben können, wenn wir auch Richtungen geben und sich Menschen an uns als Partei orientieren können", führte Daniel Günther weiter aus.
Eine Volkspartei könne die CDU nur bleiben, wenn sie sich nicht nur auf einen Flügel konzentriere, sondern in der Breite der Partei stark sei. Dafür müsse auch Friedrich Merz mit einer herausgehobenen Funktion eingebunden werden. Daniel Günther: "Eine Partei, in der 48 Prozent der Delegierten ihn als Parteivorsitzenden haben wollen, hat ein klares Signal ausgesandt: 'Wir brauchen den'. Friedrich Merz hat uns eigentlich davor gefehlt. Der Wirtschaftsflügel war zu leise. Merz hat ihm jetzt wieder neues Gewicht gegeben." Daniel Günther zeigte sich überzeugt, dass mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder die großen Themen und Herausforderungen der Bundespolitik diskutiert würden, wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und Bildungspolitik.
Das kürzlich im Bundestag beschlossene Gute-Kita-Gesetz halte er "für gut und richtig". Schleswig-Holstein sei das Land mit den höchsten Kita-Gebühren, dieser Herausforderung müsse man sich jetzt stellen. Einige Eltern könnten sich den Platz nicht leisten, deshalb bedürfe es einer komplett neuen Kita-Finanzierung und einer stärkeren Unterstützung der Kommunen. Günther sprach sich allerdings gegen eine kostenlose Kinderbetreuung aus: "Die Betreuung muss stimmen, die Beiträge müssen geringer sein, aber für mich ist nicht das höchste Ziel, eine Beitragsfreiheit zu schaffen, sondern dass man Betreuungsqualität und Beitragshöhe in Einklang bringt."
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