RNZ: Fragwürdig - Kommentar zur Maut-Panne
Heidelberg (ots)
Nun mag man einwenden, dass fünf Millionen Euro gemessen am Etatvolumen tatsächlich nicht viel sind. Und dass der Bund das Geld nur unter Vorbehalt gezahlt hat, ermöglich zumindest theoretisch, es zurückzuholen. Doch die Episode wirft Fragen auf - nicht nur nach dem handwerklichen Geschick im Verkehrsministerium, sondern auch noch einmal nach Sinn und Zweck des Konstruktes Öffentlich-Privater Partnerschaften. Selbst nach dem insolventen A1-Betreiber strecken Investoren die Fühler aus. Sie ahnen wohl: Da ist noch Geld zu holen. Geld, das der Staat als Betreiber auch selbst einstecken könnte. Der Rechnungshof hat schon lange Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von ÖPPs. Sie werden nicht weniger.
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