Meister: Vernichtendes Urteil der Sachverständigen
Berlin (ots)
Zur heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Fortführung der ökologischen Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Experten haben der Union bei der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages recht gegeben: Bei dem Gesetzentwurf zur Fortführung der ökologischen Steuerreform handelt es sich um nichts anderes als um eine weitere Stufe - "die sechste" - bei der sogenannten "Ökosteuer".
Die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen: Eine klimapolitische Motivation ist nicht erkennbar. Das Gesamtkonzept der sogenannten "Ökosteuer" ist gescheitert. Das ursprüngliche Ziel, die Einnahmen aus dieser Steuer für die Absenkung der Rentenbeiträge zu verwenden, wird mit diesem Gesetzentwurf endgültig aufgegeben. Rentenbeitrag und Ökosteuer steigen stattdessen im Gleichschritt zum 1.1.2003. Beim Gesetzentwurf zur Fortführung der ökologischen Steuerreform hat die Bundesregierung nicht einmal die Absicht bekundet, die Einnahmen zur Absenkung der Rentenbeiträge zu verwenden.
Neben diesen grundsätzlichen Mängeln hat sich in der Expertenanhörung auch gezeigt, dass die geplanten Änderungen vor allem zu Lasten der Wirtschaft und der kleinen Leute gehen. Sie werden einmal mehr vor den Kopf gestoßen: So wurde mit der Wirtschaft vor nicht allzu langer Zeit eine Klimavereinbarung geschlossen, die heute offenbar nichts mehr zählt. Hierdurch wird das CO2 - Minderungsziel gefährdet. Eine Verzahnung mit den künftigen EU-Instrumenten wird verfehlt. Auch die privaten Haushalte bleiben auf der Strecke. Wurde ihnen noch vor ein paar Jahren die Nutzung von Erdgas aus ökologischen Gesichtspunkten nahe gelegt, so müssen sie heute erfahren, dass das Wort der rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zählt. Selbst Bundesumweltminister Trittin hat darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung der "ökologischen Vernunft" widerspricht.
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