Lippold/Fischer: Stolpe räumt Schwierigkeiten mit Mautstart am 2.11. ein unbefriedigende Auskünfte zum Mautdesaster
Berlin (ots)
Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Verschiebung des Starts der elektronisch erhobenen Lkw-Maut auf den 2. November 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Probleme mit dem Start der elektronisch erhobenen Lkw-Maut sind offensichtlich noch größer, als die Bundesregierung bisher zugegeben hat. Das hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses klar ergeben. Stolpe räumte in der Sitzung ein, dass er persönlich am nun geplanten Mautstart zum 2. November 2003 zweifelt. Außerdem gestand der Minister Desinformation bei der Vorbereitung der Lkw-Maut in den vergangenen Monaten ein.
Klar wurde auch: Die politische Verantwortung am Mautdesaster trägt Bundesminister Stolpe. Es fehlte von Anfang an ein professionelles Controlling der Abläufe seitens der Bundesregierung. Stolpe hat sich viel zu spät persönlich um die Technik und um die Verhandlungen mit der EU gekümmert. Erst nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen war, hat er dieses anspruchsvolle Großprojekt zur Chefsache gemacht.
Den durch die Verschiebung entstandenen Schaden trägt der Steuerzahler - 326 Mio. Euro fehlende Maut-Einnahmen. Jeder weitere Monat des Verzugs kostet 163 Mio. Euro und geht zu Lasten der ohnehin unter Rot-Grün verkommenen Infrastruktur. Dazu kommen in diesem Jahr noch Rückzahlungsverpflichtungen aus der Lkw-Vignette in Höhe von mehr als 65 Mio. Euro.
Aber auch der Versuch Stolpes, die Schuld einzig und allein der Industrie zuzuschieben, wurde durch sein eigenes Handeln Lügen gestraft, erwies sich im Ausschuss. In der Erkenntnis einer Mitschuld am verpatzten Mautstart hat Stolpe am 30.07. ein Eckpunktepapier unterschrieben, durch das die Industrie von der Vertragsstrafe und der Haftung sogar über den 2. November hinaus freigestellt wird.
Auf Druck der Union im Vorfeld sagte der Bundesverkehrsminister immerhin zu, sich einen Weg zu überlegen, wie das Informationsbedürfnis des Parlaments über Inhalte des Mautvertrags und des Eckpunktepapiers befriedigt werden könnte. Wir fordern den Minister auf, diese Zusage noch in dieser Woche einzulösen, damit insbesondere die Frage der Haftungs- und Vertragsstrafen genau überprüft werden können. Es geht hier um große Summen für den Bund und den Steuerzahler!
Weiterhin bleibt der Minister aufgefordert, die Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe in Brüssel engagiert und nachdrücklich zu betreiben, denn die vorsorglich eingeräumte Mautabsenkung ist keine Harmonisierung, sondern ein vom Vermittlungsausschuss eingebrachtes Faustpfand.
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