Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst

Berlin (ots)

Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Kommunen in der Migrationskrise unterstützen - Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:

"Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert. Trotzdem macht die Ampel-Regierung nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen.

Wir nehmen die Kommunen ernst. In unserem Antrag greifen wir Forderungen der Kommunen auf, die ihnen über die finanzielle Unterstützung hinaus helfen und irreguläre Migration begrenzen.

Dabei rechnet sich die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung schön: Von den rund 2,8 Milliarden Euro, die den Ländern und Kommunen in diesem Jahr bereitgestellt werden, steht nur ein Teil tatsächlich für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung: Laut Beschluss vom November 2022 sind u.a. 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine reserviert, sodass letztendlich noch rund eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen zur Bewältigung flüchtlingsbedingter Mehraufwendungen verbleiben. Dass das nicht reicht, war von Anfang an erkennbar. Wenn Bundesinnenministerin Faeser sich wundert, dass die Kommunen schon im April nach weiterer Hilfe rufen, zeugt das von Unkenntnis oder Naivität. Beides ist nicht gut."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 26.04.2023 – 17:57

    Weisgerber/Mack: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion stellt am heutigen Mittwoch ihren Antrag zur Regulierung des Wolfsbestandes im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Bundesumweltministerin muss endlich aufhören mit der romantischen Verklärung von Wolf und Bär. Große Raubtiere sind für Menschen und ...

  • 26.04.2023 – 15:07

    Klöckner: Brauchen starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen ...

  • 26.04.2023 – 14:41

    Heil: CDU/CSU-Fraktion öffnet beim Girls' Day ihre Türen

    Berlin (ots) - Junge Frauen für MINT-Berufe und für Politik begeistern Morgen ist Girls' Day. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "50 Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren sind der gemeinsamen Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Girls' Day gefolgt. Unser Programm vermittelt exklusive Einblicke in die politische ...