Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung
Berlin (ots)
Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft
Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger:
Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028 beschlossen. Damit wird die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf den Betrag ermäßigt, der sich ergäbe, wenn diese Einkünfte gleichmäßig auf einen Drei-Jahres-Zeitraum verteilt würden.
Die Tarifglättung soll die Landwirte um 50 Mio. Euro pro Jahr entlasten. Diese vermeintliche Entlastung ist eine Mogelpackung. Denn die Ampel plant mit der Absenkung des Pauschalsteuersatzes im Jahressteuergesetz 2024 schon die nächste Belastung vieler kleiner und mittlerer Betriebe in Höhe von 80 Mio. Euro. Diese Mehrbelastung wird bereits 2025 wirksam, die Tarifglättung frühstens 2026 - ein klares Minusgeschäft. Schließlich bringt die Tarifglättung vielen Betrieben nichts, vor allem in Ostdeutschland, weil sie als GmbH oder Genossenschaft organisiert sind."
Johannes Steiniger: "Die Tarifglättung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Ampel führt sie als Kompensation für die Streichung des Agrardiesels ein, was um die Jahreswende landesweit zu Bauern-Protesten führte. Der Wegfall des Agrardiesels führte zu einer Belastung der Landwirtinnen und Landwirte in Höhe von 440 Mio. Euro. Auch mit Tarifglättung nimmt die Ampel der Landwirtschaft knapp 400 Mio. weg."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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